USA : Mit Gott und dem eigenen Gewehr

Eine bunte, radikalkonservative Bewegung setzt der Regierung Obama zu – auch die Republikaner sind den Aktivisten zu zahm.

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Drei Tage lang haben sie das Straßenbild in Washington verändert: junge Leute mit Werbetaschen der Waffenlobby NRA und christlicher Vereinigungen, die laut und verächtlich über den „Sozialismus“, die Gottlosigkeit und den Werteverfall unter Präsident Obama klagen. Das sind ungewöhnliche Anblicke und Töne in der US-Hauptstadt, die zu 93 Prozent Obama gewählt hat. Beim Jahrestreffen der Conservative Political Action Conference (CPAC) zeigten rund 10 000 erzkonservative Besucher aus dem ganzen Land ihre Zuversicht, bei der Kongresswahl im Herbst die Parlamentsmehrheit zu erobern und 2012 das Weiße Haus.

Im Kongresshotel gleich gegenüber dem Nationalen Zoo herrschte eine völlig andere Stimmung als beim Treffen 2008. Damals fühlten sich die Rechten in der Defensive angesichts der Bush-Bilanz und mussten ertragen, dass John McCain, ein für sie viel zu moderater Republikaner, Präsidentschaftskandidat wurde.

2010 strotzen sie vor Selbstbewusstsein. Die Stimmung wendet sich gegen Obama. Neben den Grauhaarigen kommen auch junge Bürger. Die Gegenbewegung wird von zornigen Basisgruppen angeführt, die nicht nur die Demokraten das Fürchten lehren, sondern auch das Establishment der Republikaner. Manche Äußerungsform des Protests ist der Parteiführung zu radikal: Obama-Bilder mit Hitler-Schnurrbart, Aufrufe zum Widerstand. Aber sie braucht diese Wähler, um die Kongressmehrheit zu kippen.

Auch die potenziellen konservativen Präsidentschaftskandidaten pilgerten zur CPAC. Tim Pawlenty, der 49-jährige Gouverneur von Minnesota, bediente die Gefühle. In Anspielung auf Tiger Woods Ehefrau Elin, die angeblich dessen Autofenster mit einem Golfschläger zerschmetterte, als sie von seinen Affären erfuhr, sagte er: „Auch wir sollten ein Neuner-Eisen nehmen und die Fenster einer überbordenden Regierung einschlagen.“

Mitt Romney, gescheiterter Kandidat 2008, verteidigte die Weigerung der Republikaner, mit Obama zu kooperieren. „Nein zu sagen, ist nicht grundsätzlich schlecht. Es ist gut, wenn man falsche Dinge ablehnt. Deshalb: Nein zum CO2- Handel, Nein zur staatlich verordneten Krankenversicherung, Nein zu Steuererhöhungen!“ Obama habe sich die Goldmedaille bei Staatsausgaben und Verschuldung verdient.

Die wahren Helden des Treffens waren freilich andere. Bushs Vizepräsident Dick Cheney wurde mit Sprechchören aufgefordert, 2012 anzutreten. Er lehnte gerührt ab: „Vergesst das!“, versicherte aber unter Jubel, Obama werde nicht wiedergewählt. Eine Krönung erlebte Marco Rubio, 38-jähriger Sohn eines Kuba- Flüchtlings, der gegen Floridas republikanischen Gouverneur Charlie Christ in der Senatswahl antritt. Die USA seien ein auserwähltes Land, das sich unter anderen Demokratien hervorhebe. Den Kampf gegen den Terror müsse man verstärken, den Iran bestrafen und das Gefangenenlager Guantanamo nicht schließen, wie Obama das wolle, sondern ausbauen.

Bei aller Siegeszuversicht ließ das Treffen auch Spaltungslinien in der Rechten erkennen. Die CPAC hat enge Verbindungen zum rechten Parteiflügel, Glaubensfragen sind wichtig. „Gott führt uns“, versicherte Pawlenty der Versammlung. In der Verfassung stehe, dass der Schöpfer den Amerikanern ihre Grundrechte gegeben habe – nicht die Regierung in Washington oder irgendwelche Bürokraten.

Die „Tea Party“- Bewegung, die vielerorts aus dem Boden sprießt, wird von Nicht-Parteigebundenen getragen. Sie protestieren gegen Staatseingriffe in immer mehr Lebensbereiche und die steigende Verschuldung; ideologische Fragen spielen eine untergeordnete Rolle.

Beide Lager stehen den Republikanern näher als den Demokraten. Aber die Republikaner können nicht fest auf sie zählen. Glenn Beck, derzeit der landesweit populärste Talkshow-Moderator in Diensten des konservativen Kanals Fox, verhöhnte die Republikaner zum Abschluss des CPAC-Treffens als „Democrats light“. Sie redeten zwar von niedrigen Steuern, seien beim staatlichen Geldausgeben aber nicht zahmer. Die Republikaner würden erst wieder wählbar, wenn sie sich zu ihren Sünden bekennen.

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