Politik : USA: Mörder stirbt durch Giftspritze

Der von einem US-Bundesgericht zum Tode verurteilte Mörder und Drogenhändler Juan Raul Garza ist am Dienstag im Bundesgefängnis von Terre Haute in Indiana hingerichtet worden. Gefängnisdirektor Harley Lappin teilte mit, Garza sei um 07.09 Uhr Ortszeit nach einer dreifachen Giftinjektion für tot erklärt worden. US-Präsident Bush hatte die Begnadigung des 44-Jährigen zuvor abgelehnt. Auch das Oberste Gericht der USA wies zwei Anträge von Garzas Anwälten zurück, die Hinrichtung aufzuschieben. Garza ist nach dem Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh der zweite Todeskandidat seit 1963, der von den US-Bundesbehörden hingerichtet wurde. Garza hatte gestanden, einen Menschen ermordet und den Mord an zwei weiteren angeordnet zu haben. Garza ist verheiratet und hat vier Kinder.

Unterdessen werden mehr als hundert Parlamentarier, Juristen, Forscher und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag zum ersten "Weltkongress für die Abschaffung der Todesstrafe" in Straßburg erwartet. Im Rahmen des zweitägigen Kolloquiums, das unter der Schirmherrschaft von Europarat und Europaparlament steht, soll eine Bestandsaufnahme über die gegenwärtige Situation in den Ländern erstellt werden, wo die Todesstrafe noch verhängt wird. Außerdem wollen die Teilnehmer über Strategien zur Abschaffung der Todestrafe diskutieren. Diese bezeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einem Grußwort an die Veranstalter als "barbarischen Akt".

Am Freitag ist eine Sitzung mit der Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lord Russell-Johnston, sowie 18 Präsidenten nationaler Parlamente geplant. Sie sollten einen "Appell an die Staaten für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen auf dem Weg zur universellen Abschaffung der Todesstrafe" verabschieden. Zu dieser Sitzung wurden unter anderen die Parlamentspräsidenten der EU-Länder Belgien, Frankreich, Spanien und Österreich, der GUS-Staaten Ukraine und Georgien sowie von Chile erwartet. In der Ukraine und Chile wurde die Todesstrafe kürzlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

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