USA: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Amerikas Politik wird getrieben von der Theorie der „Permanent Campaign“. Am Tag nach der Wahl beginnt bereits der nächste Wahlkampf – um die Wiederwahl. Um die zu gewinnen, muss der Amtsinhaber die Schlagzeilen beherrschen, also so oft wie möglich die Hauptnachricht des Tages vorgeben.

Als Barack Obama sich am Dienstagabend zur ersten Rede vor beiden Häusern des Kongresses aufmachte, war er genau fünf Wochen im Amt. 35 Abende zuvor hatte er mit Michelle zehn Inaugurationsbälle eröffnet. Seither hat er den News-Kreislauf fast durchweg dominiert, zum Großteil mit wohlwollenden Berichten über sein Bemühen, Amerika aus der Krise zu führen; daneben aber auch mit Schlagzeilen über Pannen in der Personalpolitik, versäumten Steuerzahlungen von Kabinettskandidaten und negativen Reaktionen der Börse auf Pläne zur Rettung pleitebedrohter Banken.

Der Auftritt im Kongress war gezielt gesetzt: eine Rede über die dramatische Lage der Nation, die ein weiteres Mal Obamas Interpretation festklopfen soll. Er hat die Krise von George W. Bush geerbt, zusammen mit einem Rekorddefizit von 1,3 Billionen Dollar. Gewiss, nun ist er Präsident und verdoppelt die gigantischen Schulden der USA noch einmal mit seinen Hilfspaketen zur Ankurbelung der Konjunktur und der Stabilisierung der Banken. In den Mittelpunkt der Rede stellt er das Versprechen, die Verschuldung vor Ende seiner ersten Amtszeit auf die Hälfte der Summe zu senken, die er von Bush geerbt hat. „Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen“, hatte Obama am Sonntag und Montag beim Treffen mit den Gouverneuren der Bundesstaaten gesagt. „Ich hätte auch gerne ein Land mit Haushaltsüberschuss übernommen“, fügt er einen Seitenhieb gegen Bush hinzu; der hatte von Bill Clinton ein positives Budget geerbt.

Formal hält Obama keine „SotU“, keine „State of the Union“-Rede. Solche Berichte zur Lage der Nation gibt der Präsident nur zu Beginn seines zweiten, dritten und vierten Amtsjahres, nicht dagegen im Inaugurationsjahr. Doch der Auftritt am Dienstagabend war wie eine SotU inszeniert – inklusive der Gelegenheit für die Gegenpartei, einen ihrer Redner antworten zu lassen. Die Republikaner haben dafür Bobby Jindal ausgesucht, den Gouverneur von Louisiana, der äußerlich manche Ähnlichkeiten mit Obama aufweist. Auch er hat eine hellbraune Hautfarbe und repräsentiert das multiethnische Amerika nach Jahrzehnten weißer Dominanz. Sein Vater war aus Indien in die USA eingewandert, Obamas Vater stammte aus Afrika. Jindal ist mit 37 Jahren noch ein wenig jugendlicher als der Präsident. Politisch gelten beide als moderat und pragmatisch. Gut möglich, dass sie 2012 gegeneinander antreten, Jindal gehört zu den Favoriten der konservativen Präsidentschaftsbewerber.

Vorerst muss das Obama nicht kümmern. Die neuesten Umfragen bescheinigen ihm soliden Rückhalt bei den Bürgern. 68 Prozent Zustimmung misst die „Washington Post“, 63 Prozent die „New York Times“. Damit ist sein Ansehen fast doppelt so hoch wie das der Republikaner. Er steht zehn Prozentpunkte besser da als Bill Clinton und George W. Bush zum selben Zeitpunkt ihrer Amtszeit. Nur Ronald Reagan genoss vor 28 Jahren ähnlich viel Zustimmung.

Bitterer noch für die Republikaner, die mit Blick auf die Kongresswahl 2010 und die Präsidentenwahl 2012 eine inhaltliche Alternative zu Obama aufzeigen wollen: Ihre Versuche, Kritik am Ausmaß der Rettungspakete und der Verteilung der Gelder zu üben, machten sich bisher nicht bezahlt. Im Abgeordnetenhaus hatten die Konservativen geschlossen gegen die Konjunkturhilfe von 787 Milliarden Dollar gestimmt. Die Mehrheit der Bürger sieht darin parteipolitische Taktik. 73 Prozent sagen, Obama bemühe sich um überparteiliche Kompromisse, den Republikanern bescheinigen nur 34 Prozent den Willen zur Kooperation.

Die Umfragen lassen freilich ahnen, dass viele Amerikaner gespalten sind. 64 Prozent unterstützen Obamas Konjunkturpaket, aber fast dieselbe Zahl ist „sehr besorgt“ über die wachsende Verschuldung, die daraus folgt. Obama wird weiter viel Zeit investieren müssen, seine Politik zu erklären. Nach nur fünf Wochen im Amt ist die „Permanent Campaign“ bereits in vollem Gang.