Politik : USA: Nato soll Polens Truppen ersetzen

Das Pentagon hofft auf den Einsatz des Bündnisses ab 2005 / Berlin bereit zu Hilfe bei Militärausbildung

Hans Monath,Mariele Schulze Berndt

Berlin/Brüssel - Nach der Einigung des UN-Sicherheitsrats auf eine Irakresolution drängt US-Präsident Bush nun die Nato zu einem Einsatz im Irak. Allerdings wird der Nato-Gipfel in Istanbul Ende Juni voraussichtlich noch keine endgültige Entscheidung dazu treffen.

Der US-Kommandeur für den Nahen Osten, General John Abizaid, hatte den Nato-Botschaftern am Dienstag seine Vorstellungen über die Art der Nato-Beteiligung mitgeteilt. Ideal wäre es aus Pentagon-Sicht, wenn die Nato ab 2005 den polnischen Sektor übernähme. Polen will seine Truppen dann abziehen. Im militärischen Nato-Hauptquartier Shape wird bereits daran gedacht, das Allied Rapid Reaction Corps in Rheindahlen bei Mönchengladbach mit dem Irakeinsatz zu beauftragen. Es steht unter britischer Führung, 40 Deutsche gehören dem Stab an. Alternativ dazu könnte die Nato einzelne Aufträge übernehmen, zum Beispiel die Ausbildung von Polizei und Militär oder den Aufbau der Grenzüberwachung.

Nach US-Angaben sprachen auch US-Präsident George W. Bush und Kanzler Gerhard Schröder über ein mögliches Nato-Engagement bei der Ausbildung irakischen Militärs. Deutschland sei bereit, dabei zu helfen, falls dies gewünscht werde, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Allerdings werde die Bundeswehr irakisches Militär weder im Irak noch in den Nachbarstaaten, sondern nur in Deutschland oder anderen Nato-Ländern ausbilden. Es bleibe bei der Festlegung, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak schicke. Bereits jetzt bilden deutsche Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Kollegen aus.

Der Nato-Rat befasste sich am Mittwoch ausdrücklich nicht mit dem Thema. US-Botschafter Nicholas Burns wies lediglich darauf hin, dass die UN-Resolution einen Nato-Einsatz ermögliche. Offenbar möchten sowohl Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer als auch das Pentagon kontroverse Diskussionen vermeiden. Vor allem der Nato-Gipfel in Istanbul solle während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA nicht mit einem Streit über den Irak belastet werden, hieß es in Diplomatenkreisen.

Die Bundesregierung erwartet allerdings, dass im Vorfeld des Nato-Gipfels bereits über einen Nato-Beitrag debattiert wird. Die vom Kanzler angekündigte Linie gelte weiter, wonach Deutschland einen solchen Nato-Einsatz nicht durch ein Veto blockieren, selbst aber dafür keine Soldaten stellen werde, hieß es. Schröder und Außenminister Joschka Fischer hatten mehrfach erklärt, dass westliche Soldaten im Irak als Besatzer betrachtet würden. Es sei deshalb sinnvoller, wenn Soldaten aus arabischen oder islamischen Ländern eingesetzt würden.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, für die Wahlen im Irak sowohl finanzielle Unterstützung und technische Hilfe als auch Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten die Handelsbeziehungen zum Irak mit EU-Krediten und mit der Aufnahme in das Partnerschaftsabkommen der EU gefördert werden.

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