USA: Netanjahu brüskiert Weißes Haus

Das Weiße Haus hat sich "überrascht" über eine Absage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gezeigt. Die israelische Regierung habe ein Treffen zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama für den 17. oder 18. März angefragt, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, am Montag (Ortszeit) in Washington mit. Das Weiße Haus habe daraufhin vor zwei Wochen für den 18. März zugesagt.

Anschließend hätten die USA über die Medien erfahren, dass der israelische Ministerpräsident nicht mehr kommen wolle. Berichte, dass das Weiße Haus dem Terminplan Netanjahus nicht habe entgegenkommen wollen, seien falsch, sagte Price. Auf der Facebook-Seite des israelischen Regierungschefs hieß es dagegen am Dienstag, der israelische Botschafter Ron Dermer habe während eines Treffens im Weißen Haus deutlich gemacht, dass Netanjahu vermutlich nicht nach Washington kommen werde. Nach der Absage seiner Reise werde Netanjahu nun mit US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen heutigen Besuch in Israel über „die großen Herausforderungen in unserer Region“ sprechen, hieß es auf der Facebook-Seite. Das Weiße Haus stellte bereits vergangene Woche klar, dass Biden bei dem Treffen keine neue Friedensinitiative voranbringen wolle. Obama hat bereits mehrfach die unklare Haltung Netanjahus zu einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser kritisiert und auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten scharf verurteilt.

Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama gilt nicht zuletzt deswegen als zerrüttet. Zuletzt hatte Netanjahu dem US-Präsidenten vorgeworfen, das Atomabkommen mit Israels Erzfeind Iran vorangetrieben zu haben. Die persönlichen Beziehungen der beiden Politiker gelten auch als zermürbt, weil der rechtsgerichtete israelische Regierungschef immer wieder den Schulterschluss mit den oppositionellen US-Republikanern sucht. Die israelische „Times of Israel“ nannte als möglichen Grund für die Stornierung der Reise die Sorge Netanjahus, er könne in den US-Wahlkampf verwickelt werden. (AFP, dpa)