USA : Netanjahu soll seine Regierung auf eine Linie bringen

Die USA und die jüngst unter schwierigen Bedingungen formierte Regierung Israels sind sich völlig uneins, wie es in der Nahost-Politik weitergehen soll. Jetzt wurde der Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus verschoben.

WashingtonWährend die USA darauf beharren, dass es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben muss genauso wie eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten, hat Netanjahu ultrarechte Kräfte in der seiner Regierung wie Außenminister Avigdor Lieberman, die wenig von Friedensgesprächen  mit  den Palästinensern halten. Bislang hat die israelische Regierung noch nicht offiziell Position bezogen. Deshalb hat Mitchell Netanjahu mehr Zeit gegeben, um seine Agenda zu formulieren, sprich sich intern auf eine Richtung zu einigen.

Die Gespräche beim Antrittsbesuch Netanjahus im Weißen Haus sind jetzt von Anfang auf Ende Mai verschoben. Israelische Medien spekulieren, ob die rechtsgerichtete Regierung auf Kollisionskurs geht oder sich Netanjahu dem Druck der USA beugt.

Zuvor hatte Mitchell am Donnerstagabend erstmals mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten gesprochen. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud will zwar die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen, vermeidet aber ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. (sp/dpa)

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