USA: New Jersey schafft Todesstrafe ab

Das hat es seit 1965 nicht mehr gegeben. New Jersey ist der 14. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft. Drei Tage nach dem Senat billigte auch das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Für die Abschaffung stimmten 44 Abgeordnete, dagegen sprachen sich 36 aus. Als Höchststrafe gilt in New Jersey künftig die lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.

New Jersey hatte die Todesstrafe 1976 wieder eingeführt, nachdem das Oberste Gericht der USA ein bundesweites Verbot aufgehoben hatte. In dem Bundesstaat im Nordosten der USA wurde zwar seit 1963 niemand mehr hingerichtet, aber noch sitzen dort laut Josh Rubinstein von Amnesty International acht Verurteilte in einer Todeszelle. Zuletzt hatten 1965 Iowa und West-Virginia die Abschaffung der Todesstrafe gesetzlich beschlossen. Der zur Demokratischen Partei gehörende Gouverneur von New Jersesy, Jon Corzine, hatte angekündigt, das Gesetz im Januar zu unterzeichnen, damit es rasch in Kraft treten kann.

Abschreckung fraglich

Von den Republikanern im Parlament stimmten nur wenige für die Abschaffung der Todesstrafe, darunter Christopher Bateman. In der hitzigen Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern verwies er darauf, dass das Praktizieren von Hinrichtungen nicht automatisch abschreckend wirke. "Schauen sie auf die Südstaaten, wo es viele Hinrichtungen gibt. Die Kriminalitätsrate ist dort nicht niedriger, im Gegenteil." Batemans Parteikollege Richard Merkt warnte: "Diese Bestimmungen werden Kriminellen zugute kommen, Mördern. Die Republikanerin Marcia Karrow sprach von "diesen Monstern, die meine Wähler ermordet haben".

Der Direktor der USA-Abteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), David Fathi, feierte dagegen einen "historischen Tag". "Zum ersten Mal seit 40 Jahren haben gewählte Vertreter eines US-Bundesstaates definitiv die Todesstrafe abgelehnt", sagte Fathi. "Wir fordern andere Staaten auf, dem Beispiel zu folgen und die grausame und archaische Bestrafung abzuschaffen." Die Entscheidung von New Jersey zeige einmal mehr, dass die Ablehnung der Todesstrafe in den USA zunehme.

"Ein neues Kapitel"

Vor der Abstimmung sagte Richard Dieter vom Informationszentrum zur Todesstrafe, das Votum markiere "ein neues Kapitel im 30-jährigen Experiment mit der Höchststrafe". Die Abgeordneten von New Jersey hätten eine gesunde Beurteilung dessen gezeigt, was die Todesstrafe bedeute: großes Leid für die Angehörigen und das Risiko, unschuldige Menschen zu töten.

Die Entscheidung erfolgte mitten in einer landesweiten Debatte um die Todesstrafe. Das Oberste Gericht in Washington hatte im September angekündigt, im kommenden Jahr zu entscheiden, ob tödliche Injektionen einer "grausamen und außergewöhnlichen" Strafe gleichkommen und damit der US-Verfassung widersprechen. Anlass waren mehrere Pannen bei der Verabreichung der Giftspritze. Wenn das Gift falsch dosiert ist, ist diese weit verbreitete Hinrichtungsmethode extrem schmerzhaft.

Viele Bundesstaaten warten nun erst einmal ein Urteil des Gerichts ab, bevor sie weitere Todesurteile vollstrecken. In einigen Bundesstaaten gilt ohnehin ein Moratorium. Seit Ende September wurde lediglich ein Mann in Texas hingerichtet - wenige Stunde nach der Bekanntgabe des Obersten Gerichts, dass es die Hinrichtungsmethode prüfe. Im Jahr 2007 wurden in den USA insgesamt 42 Menschen hingerichtet, 2006 waren es 53. (küs/AFP)