USA : New York verschärft Waffengesetz

Vier Wochen nach Newtown kommt Dampf in die Waffen-Debatte in den USA: Als erster Bundesstaat verpasst sich New York ein schärferes Gesetz. Präsident Obama will für ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren plädieren. Angeheizt wird die Debatte von neuen Schießereien.

Schusswaffen sind nach einer aktuellen Studie mit dafür verantwortlich, dass junge US-Amerikaner im Vergleich zu jungen Menschen in anderen reichen Nationen ein deutlich höheres Risiko tragen, bereits in jungen Jahren zu sterben.
Schusswaffen sind nach einer aktuellen Studie mit dafür verantwortlich, dass junge US-Amerikaner im Vergleich zu jungen Menschen...Foto: dpa

Einen Monat nach dem Schulmassaker von Newtown erhöht US-Präsident Barack Obama in der Debatte um schärfere Waffengesetze den Druck: Am Mittwochmittag will er einen umfassenden Maßnahmen-Katalog präsentieren und sich dabei Medienberichten zufolge auch für ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren aussprechen. Eine Zustimmung des Kongresses gilt jedoch als fraglich.

Der Bundesstaat New York preschte am Dienstag vor und reformierte sein Waffengesetz zum schärfsten aller US-Staaten. Bei neuerlichen Schießereien an zwei Colleges in Kentucky und Missouri wurden unterdessen zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt.

Der Maßnahmen-Katalog Obamas beinhaltet laut Medienberichten neben dem Verkaufsverbot für Sturmgewehre auch obligatorische Prüfungen des persönlichen Hintergrunds von Waffenkäufern und eine Höchstgrenze für die Patronenzahl von Magazinen. Regierungssprecher Jay Carney hatte zuvor nur gesagt, dass es sich um zahlreiche konkrete Vorschläge handele, aber keine Einzelheiten genannt. Den Maßnahmen müsste der Kongress zustimmen, wo es anhaltenden Widerstand gegen schärfere Waffengesetze gibt. Obama sei bewusst, dass es Grenzen dafür gebe, was getan werden könne, sagte Carney.

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Berichte, nach denen Obama angesichts des Widerstands dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln, wollte Carney nicht bestätigen. Der „New York Times“ zufolge hat Obama insgesamt 19 Punkte zur Eindämmung der Waffengewalt im Blick, unter anderem Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die größte Initiative dieser Art seit Jahrzehnten, schreibt die Zeitung.

In New York trat unterdessen das schärfste Waffengesetz aller 50 Bundesstaaten in Kraft. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz am Dienstagnachmittag.

Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im „Empire State“ deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten. „Ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das einen wirklichen Unterschied ausmachen wird“, sagte Cuomo.

Die mächtige US-Waffenlobby hat die Verschärfung der Waffengesetze im Bundesstaat New York heftig kritisiert. „Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde“, heißt es in einer Erklärung der Organisation vom Dienstag. Die Regelung werde aber nichts nützen: „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben.“ Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaates hatten innerhalb von 24 Stunden das schärfste Waffengesetz der USA verabschiedet.

Zwei Schießereien an US-Colleges heizten die Diskussion über schärfere Waffengesetze am Dienstag zusätzlich an. Im Bundesstaat Kentucky wurden bei einem Schusswechsel auf einem Parkplatz vor dem „Hazard Community and Technical College“ zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt. In St. Louis im Bundesstaat Missouri schoss ein 21 Jahre alter Schüler Medienberichten zufolge auf einen Mitarbeiter der Universität und richtete die Waffe dann gegen sich selbst. Der Schütze und der Uni-Mitarbeiter wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Vor einem Monat hatte ein Schulmassaker im nahen Newtown 20 Kindern das Leben gekostet. Die Diskussion über verschärfte Waffengesetze wurde dadurch erneut entfacht. Auch der US-Präsident Barack Obama forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Waffengewalt und beauftragte seinen Vizepräsidenten Joe Biden mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages. (dpa/tsp)

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