Politik : USA: Noch keine Reform der Irak-Sanktionen

Eine rasche Änderung der UN-Sanktionen gegen Irak ist nicht in Sicht. Diplomaten erklärten am Donnerstag in New York, die USA und Großbritannien hätten entsprechende Bemühungen wegen der Vorbehalte Russlands, Chinas und Frankreichs aufgegeben. Stattdessen soll das am Sonntag auslaufende UN-Programm "Öl für Lebensmittel" verlängert werden. Unklar ist jedoch für wie lange. Die USA und Großbritannien sind für einen Monat, Frankreich schlug drei und Russland sechs Monate vor. Der anglo-amerikanische Plan sah vor, dass der Irak leichter zivile Güter einführen kann. Gleichzeitig sollte jedoch der Ölschmuggel erschwert und die illegale Waffeneinfuhr gestoppt werden. Für die Einfuhr von Gütern, die zivil wie militärisch nutzbar sind, soll die Zustimmung des Sicherheitsrates notwendig sein. Bislang ist dem Irak nur erlaubt, Öl zum Kauf einiger ziviler Güter, vor allem Nahrungsmittel und Medikamente, zu exportieren. Irak fordert die völlige Aufhebung der Sanktionen. Die UN verlangen jedoch zuvor den Nachweis, dass Irak seine Massenvernichtungswaffen vernichtet hat.

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