USA : Obama gibt die Schließung Guantanamos offiziell auf

In Abkehr vom Wahlversprechen macht der Präsident Barack Obama Militärtribunale zu Regelverfahren und erlaubt unbegrenzte Haft ohne Urteil.

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Zwei Jahre nach Amtsantritt hat Präsident Barack Obama eine komplette Wende seiner Guantanamo-Politik vollzogen. Per Dekret setzte er den legalen Rahmen, um hochkarätige Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt einzusperren und Prozesse vor Militärtribunalen als reguläre Verfahren zu benutzen.

Es ist ein scharfer Kontrast zu dem Kurs, den Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 versprochen und als seine erste Amtshandlung angeordnet hatte. Direkt nach seiner Inauguration hatte er noch am Abend jenes 20. Januar 2009 ein Dekret unterschrieben, das die Militärtribunale seines Vorgängers George W. Bush aussetzte. Er versprach, das Gefangenenlager im US-Militärstützpunkt Guantanamo an der Ostspitze Kubas innerhalb eines Jahres zu schließen, den Fall jedes einzelnen Insassen zu überprüfen und die prominentesten Terrorangeklagten vor zivile Strafgerichte innerhalb der USA zu stellen.

Diese Politik ist in den zwei Jahren seither scheibchenweise gescheitert. Insbesondere der Kongress stellte sich dem Präsidenten immer wieder in den Weg, obwohl seine demokratische Partei bis zur Kongresswahl im November 2010 in beiden Kammern eine große Mehrheit hatte. Die Abgeordneten kalkulierten, dass die Furcht vor neuen Terroranschlägen nach wie vor groß ist und Terrorverdächtige sowie ihr rechtlicher Schutz auf wenig Sympathie bei Wählern stoßen.

Nach und nach machte das Parlament Obamas Strategie zunichte. Es verweigerte dem Präsidenten die Mittel für den Ausbau des Gefängnisses in Thomson, Illinois, das Guantanamo hätte ersetzen sollen. Es beschloss, dass kein Guantanamo-Insasse ohne Parlamentserlaubnis in die USA gebracht werden dürfe. Der ungehinderte Transport wäre aber die Voraussetzung, um zum Beispiel den Drahtziehern des Anschlags vom 11. September 2001 einen zivilen Strafprozess in New York nahe dem Ort zu machen, wo das World Trade Center stand.

Das neue Dekret vom Montag ändert wenig am aktuellen Umgang mit Terrorverdächtigen. US-Medien tun sich schwer, zu erklären, welche praktischen Auswirkungen es habe. Alles, was sich auf den ersten Blick anführen ließe, ist längst Alltag. Die Prozesse vor Militärtribunalen, die Obama nun zu einem regulären Verfahren erklärt, sind schon vor einem Jahr wieder aufgenommen worden. Es ist seit langer Zeit ausdrückliche Regierungslinie, dass mindestens 48 der derzeit 172 Insassen ohne Gerichtsurteil unbegrenzt in Haft bleiben. Das Dekret ist vielmehr das politische Eingeständnis des Präsidenten, dass er mit seinem Kurs gescheitert ist und sich nun den vom Kongress gesetzten Realitäten beugt.

Menschenrechtsorganisationen reagieren enttäuscht, dass Obama nachgibt. Sie sind zugleich erleichtert, dass er die neue Lage nur in einem Dekret anordnet. Das lasse sich wieder aufheben. Aus ihrer Sicht wäre es bedenklicher, wenn der Kongress die Möglichkeit zu unbegrenzter Haft ohne Gerichtsverfahren in einem Gesetz erlaube. Sie betonen zudem, das Dekret beziehe sich nur auf Menschen, die bereits in Guantanamo sind, nicht auf künftige Gefangene.

Die Verfahrensregeln, die Obama für die neuen Militärtribunale vorsieht, geben den Angeklagten und ihren Anwälten weiter gehende Rechte als Bushs Militärtribunale. Belastungsmaterial und Geständnisse, die unter Anwendung körperlicher Gewalt zustande gekommen sind, dürfen nicht verwendet werden. Der Präsident hält daran fest, dass er „Guantanamo eines Tages schließen“ könne und dass der Kongress erlauben werde, einzelne Insassen zum Zweck ziviler Strafverfahren in die USA zu bringen.

Seit Einrichtung des Lagers Guantanamo zu Jahresbeginn 2002 waren annähernd 800 Verdächtige dort inhaftiert. Mehr als 500 wurden unter Bush entlassen. Obama erbte 2009 noch 240 Gefangene. 68 wurden seither in ihre Heimatländer oder Drittstaaten entlassen. Deutschland nahm zwei auf. Etwa 40 der verbleibenden 172 sollen vor Gericht gestellt werden – nach jetzigem Stand fast durchweg vor Militärtribunale. 48 bleiben ohne Urteil inhaftiert. Die übrigen sollen entlassen werden. Der Großteil sind Jemeniten, die wegen des Bürgerkriegs derzeit nicht in ihre Heimat zurück können.

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