USA : Obama hält Folter-Fotos zurück

Der US-Präsident hatte versprochen die Geschehnisse um die Folterungen in US-Gefangenenlagern aufzuklären. Nun lehnt er es entgegen einer früheren Ankündigung ab, Bilder misshandelter Häftlinge zu veröffentlichen. Die Kehrtwende empört Bürgerrechtler.

BerlinDas Pentagon hatte kürzlich die Freigabe der Fotos etwa von solchen aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsvereinigung ACLU eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. Doch nun die Kehrtwende: Die Bilder zu zeigen würde "anti- amerikanische Gefühle weiter schüren und unsere Truppen in größere Gefahr bringen", begründete Präsident Barack Obama den Meinungswandel am Mittwoch in Washington. Eine Veröffentlichung würde keine neuen Erkenntnisse bringen, gegen die Verantwortlichen werde bereits ermittelt, ergänzte er. Vor allem durch Medienberichte waren einzelne der Fotos bisher bekannt geworden und hatten für Entrüstung gesorgt.

Im April hatte die US-Regierung noch zugesagt, den Weisungen eines Gerichts zu folgen und die Fotos bis zum 28. Mai zu veröffentlichen. Obama könne aber in keiner Weise das Verhalten derjenigen entschuldigen, die die brutalen Verhörmethoden angewendet hätten, hieß es zusätzlich in einer Regierungserklärung.

Diese Entscheidung des Gerichts wolle Obama juristisch anfechten lassen, gab nun ein Sprecher des Weißen Hauses bekannt. Der Präsident gehe davon aus, dass bei der Gerichtsentscheidung die Sicherheit der Truppen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Obama bricht Versprechen nach mehr Transparenz

Ein Anwalt der ACLU, Jameel Jaffer, nannte Obamas Entscheidung "absolut inkonsistent mit Präsident Obamas Versprechen nach mehr Transparenz". Einige von Obamas liberalen Parteimitgliedern hatten gehofft, dass mit der Veröffentlichung der Folter-Fotos noch mehr Details über die umstrittenen Seiten der Vorgänger-Regierung von George W. Bush ans Tageslicht kommen würden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die American Civil Liberties Union kritisierten Obamas Entscheidung.

Im April hatte Obama gegen den Willen der CIA bereits interne Papiere über Verhörmethoden veröffentlicht, die unter Bush angewendet wurden. Darunter ist auch das sogenannte Waterboarding, bei der der Gefolterte zu ertrinken glaubt.

Obama hat diese Praxis verboten, wenig später zugleich aber eine Bestrafung der Folterer ausgeschlossen. Dies hatte ihm harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen eingebracht. Das Waterboarding wurde zum Sinnbild für US-Exzesse in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Schon im April 2004 hatten Bilder von Misshandlungen in Abu Ghraib weltweit Entrüstung ausgelöst. Die Fotos zeigten misshandelte und sexuell gedemütigte Häftlinge und waren von Wärtern privat aufgenommen. Es waren etwa nackte Gefangene zu sehen, die zu einer Pyramide menschlicher Körper aufgetürmt waren oder wie Hunde an der Leine geführt wurden. (sba, dpa, rtr)

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