USA : Obama kippt Bushs restriktive Abtreibungspolitik

Der neue US-Präsident Barack Obama bricht auch beim Thema Abtreibung mit der Politik von Vorgänger George W. Bush: Obama hob am Freitag eine Anordnung auf, die der US-Regierung Finanzhilfen für Organisationen verbietet, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder Beratung anbieten.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat der restriktiven Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Thema Abtreibung ein Ende gesetzt. Er hob am dritten Tag im Amt eine Verordnung der  Bush-Regierung auf, die Finanzhilfen für solche internationalen Organisationen untersagte, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen. Wie der TV-Sender CNN berichtete, unterzeichnete Obama einen entsprechenden Erlass am Freitag in einer privaten Zeremonie.

Die Regelung war erstmals 1984 von dem republikanischen Präsident Ronald Reagan eingeführt worden. Da der demokratische Präsident Bill Clinton die Regelung außer Kraft gesetzt hatte, führte Obama-Vorgänger Bush sie umgehend nach Amtsantritt wieder ein. Demnach durften keine öffentlichen Gelder an Organisationen zur Familienplanung gehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder eine entsprechende Beratung anbieten.

Abtreibung ist ein äußerst kontroverses Thema in den USA. Zwar sprach das Oberste Gericht 1973 jeder Frau das Recht auf Abtreibung zu. Später wurde dieses Recht vor allem auf Ebene der Bundesstaaten eingeschränkt und der Zugang zur Abtreibung faktisch erschwert. Obama hatte bereits am Donnerstag ein Bekenntnis zum Recht der Frau auf Abtreibung abgelegt. In einer Erklärung versicherte Obama: "Ich fühle mich weiter dem Recht der Frau auf freie Entscheidung verpflichtet." (jam/dpa/AFP)

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