USA : Obama spricht von "Tag der Abrechnung"

US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress für Vertrauen in seine Politik geworben. Das Land habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und müsse nun dafür zahlen, sagte Obama. Er forderte die Bevölkerung auf, sich der Krise zu stellen.

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US-Präsident Barack Obama vor dem Kongress. -Foto: dpa

Washington"An diesem Wendepunkt der Geschichte, sind die Blicke aller Menschen dieser Nation auf uns gerichtet, um uns handeln zu sehen, in Erwartung dass wir führen", sagte Obama, der in der Rede angesichts der Finanzkrise und einer riesigen Schuldenlast die Vorhaben seiner Regierung vorstellte. Der US-Präsident forderte den Kongress auf, in Zusammenarbeit mit der Regierung rasch ein Gesetz zur strengen Kontrolle des Finanzmarktes zu verabschieden, damit sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wiederholen könne.
 
Zudem versprach Obama Unterstützung für die angeschlagene US-Autoindustrie. Das Land, in dem das Automobil erfunden worden sei, könne die Autobauer nicht im Stich lassen, sagte Obama. Millionen Arbeitsplätze und zahlreiche Gemeinden hingen von der Autoindustrie ab, daher müsse der Sektor wieder aufgerichtet werden. Die US-Autohersteller Chrysler und General Motors hatten die US-Regierung um Milliardenhilfen gebeten.

Obama: Die Einlagen sind sicher

Weitere Hilfen deutete Obama auch für den Banken- und Finanzsektor an. Die Rettung der angeschlagenen Banken werde möglicherweise mehr kosten, als bislang erwartet worden sei, warnte der US-Präsident. Mit den Geldern solle jedoch der Bevölkerung geholfen werden, nicht den Banken, hob Obama hervor. Der US-Bevölkerung versprach Obama, dass ihre Einlagen sicher seien. Bislang stellte die US-Regierung 700 Milliarden Dollar bereit, um den in die Krise geratenen Sektor zu stützen.

Barack Obama Backstage
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29.07.2009 08:2920. Januar, Washington, vormittags: Bald wird Barack Obama der mächtigste Mann der Welt sein. Hier probt er nochmal schnell den...


Für Verbraucher und kleine Unternehmen kündigte Obama die Schaffung eines Fonds zur Kreditvergabe an. Der Preis für eine Erholung der Wirtschaft bedeute jedoch auch die Abkehr von schnell erlangten Gewinnen. Das Land habe zulange die kurzfristigen Profite über die langfristige Sicherheit gestellt, sagte Obama. Nun sei der "Tag der Abrechnung" gekommen.

Die US-Regierung arbeite daran, die Schuldenlast des Staates zu reduzieren, versprach Obama. In den kommenden vier Jahren solle das Haushaltsdefizit halbiert werden. Schätzungen zufolge wird der Fehlbetrag im US-Haushalt in diesem Jahr 1,3 Billionen Dollar erreichen. Als einen Sparposten nannte Obama veraltete Waffensysteme aus "der Kalten-Kriegs-Ära, die wir nicht mehr benutzen". Zudem sollten die Kosten für den Einsatz im Irak verringert werden.

Obama kündigt neuen Stil in der  Außenpolitik an

Auch die Bevölkerung rief Obama auf, sich der Krise zu stellen. Die US-Wirtschaft sei zwar geschwächt und das Selbstbewusstsein des Landes erschüttert. Doch die US-Bürger müssten sich nun "aufraffen, sich den uns entgegenstehenden Herausforderungen stellen und einmal mehr die Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen", sagte Obama. Die Qualitäten, die "Amerika zu der größten Kraft des Fortschritts und des Wohlstands in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, besitzen wir noch immer in reichlichem Ausmaß".

In der Außenpolitik kündigte Obama einen neuen Stil an. "In Worten und Taten zeigen wir der Welt, dass eine neue Zeit des Dialogs angebrochen ist." Die USA könnten die Bedrohungen des Jahrhunderts nicht alleine bekämpfen, allerdings könne die Welt dies auch nicht ohne die USA, sagte Obama.

Der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, der für seine Partei auf Obamas Rede antworten sollte, bot Obama eine Zusammenarbeit in den Bereichen an, in denen Einverständnis gefunden werden könne. Kritik übte Jindal vorab verbreiteten Redeauszügen zufolge an dem fast 790 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket der US-Regierung. "Wir alle wollen, dass sich unsere Wirtschaft erholt und unsere Nation gedeiht", sagte Jindal. Die zur Finanzierung des Programms nötige Verschuldung sei jedoch "unverantwortlich". (küs/AFP) 

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