USA: Obama und die Seilschaften

Die Stadt Chicago ist berüchtigt für ihr politisches System, in dem Seilschaften, Korruption und Tauschgeschäfte zum gegenseitigen Nutzen eine große Rolle spielen. Der Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, ist angeklagt, er habe den Sitz im US-Senat, der durch Barack Obamas Wahl zum Präsidenten frei wurde, an den Meistbietenden verkaufen wollen. Bei einer solchen Vakanz hat der Gouverneur das Recht, den Nachfolger zu ernennen. Obama ist nach Angaben des ermittelnden Staatsanwalts, Patrick Fitzgerald, nicht in die Affäre verwickelt.

Doch wegen des Skandals steht Obama unter verschärfter Beobachtung. Er hat schließlich seine verdächtig steile Karriere in Chicago begonnen. Kann er überhaupt unbelastet geblieben sein in den Jahren seit 1996, in denen er Politik in Illinois machte?

Obama hat sich zweifellos geschmeidig verhalten, hat politische Netzwerke geknüpft und sich an den in seiner Partei üblichen Gefälligkeiten beteiligt: Als Demokrat unterstützte er zum Beispiel den Wahlkampf anderer Demokraten gegen die Republikaner – egal, ob er sie persönlich mochte oder nicht. So hat er auch 2002 Rod Blagojevich geholfen, Gouverneur zu werden.

Aber insgesamt ist Obama ein eher un typischer Illinois-Politiker. Es ist durchaus möglich und glaubhaft, dass er nicht in die dort üblichen krummen Geschäfte verwickelt ist. Seine Karriere hat er zum Großteil gegen das parteipolitische Establishment gemacht. Als er sich 1996 um einen Sitz im regionalen Senat von Illinois bewarb, errang er die Kandidatur nicht dank der Protektion durch die Mächtigen, sondern indem er der Amtsinhaberin Alice Palmer nachwies, dass sie bei der Sammlung der erforderlichen Unterschriften gemogelt hatte. Palmer musste ihre Bewerbung zurückziehen. Obama wurde Kandidat und gewann dann die Wahl problemlos, da dieser Wahlkreis stets einen Demokraten wählt. Im Parlament hatte er den Ruf eines intellektuellen Außenseiters, der sich nicht automatisch der Parteidisziplin unterwirft.

Auch US-Senator wurde er 2004 nicht, weil die örtlichen Strippenzieher ihn dafür ausersehen hatten. Die Kandidaten auswahl bei den Demokraten gewann er, weil der Favorit des Parteiapparats, Dan Hynes, und der millionenschwere Börsenmanager Blair Hull sich gegenseitig die Stimmen der weißen Basis streitig machten, und der Afroamerikaner Obama am Ende dank der Stimmen der Schwarzen lachender Dritte war. In der Hauptwahl profitierte er von privaten Skandalen seines republikanischen Gegners Jack Ryan.

Verfängliche Bekanntschaften lassen sich freilich auch in Obamas Biografie finden. Die Nähe zu seinem Pfarrer Jeremiah Wright hatte ihm zu Beginn der politischen Karriere genutzt, weil sie ihm die Stimmen vieler schwarzer Wähler eintrug. Im Präsidentschaftswahlkampf wurden Wrights USA-kritische Hasspredigten zur Last. Äußerst schädlich war auch Obamas Beziehung zum Chicagoer Immobilienspekulanten Tony Rezko. Der hatte ihn mit Wahlkampfspenden unterstützt, als Obama noch auf jeden Dollar angewiesen war. Und er war hilfreich, als Obama 2005 ein neues Heim für seine Familie suchte. Das Villenanwesen konnte sich Obama nur leisten, weil Rezkos Frau einen unbebauten Teil des Grundstücks für sich kaufte. Diese Gefälligkeit wurde freilich politisch zur Last, als Rezko im Frühjahr 2008 wegen krimineller Machenschaften der Prozess gemacht wurde.

Inwieweit ist Obama Teil der Chicagoer Politmafia? Diese Frage könnte, je länger die Affäre Blagojevich ihre Kreise zieht, lauter gestellt werden. Zwei Nachfolgekandidaten für seinen frei gewordenen Senatssitz haben enge Beziehungen zum künftigen Präsidenten: Valerie Jarrett, die nun eine hohe Beraterfunktion im Weißen Haus einnimmt, und Emil Jones, der Fraktionschef der Demokraten im Regionalsenat von Illinois; er hatte Obama früher stark gefördert. Hatte Blagojevich auch ihnen das illegale Angebot unterbreitet zu zahlen, damit sie den Senatssitz erhalten? Obama sagte am Freitag, er lasse mögliche Kontakte seiner Mitarbeiter zu Blagojevich prüfen. Das Ergebnis werde in den nächsten Tagen offengelegt.