USA: Obama unterstützt Gesetz zum Verbot von Sturmgewehren

US-Präsident Barack Obama hat seine Unterstützung für ein geplantes Gesetz zum Verbot von Sturmgewehren erklärt. Obama stehe hinter der von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein angekündigten Initiative, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Damit äußerte sich der Präsident erstmals seit dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown konkret zu einem Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts.

Senatorin Feinstein aus Kalifornien hatte angekündigt, sie werde einen Gesetzentwurf vorlegen, der den „Assault Weapons Ban“ wiederbelebt: das Verbot des Verkaufs von Schnellfeuergewehren an Privatpersonen, das auf zehn Jahre befristet von 1994 bis 2004 gegolten hatte, aber nicht verlängert worden war. Der Täter in Newtown hatte am Freitag 20 Erstklässler und sechs Erwachsene mit einem Schnellfeuergewehr getötet.

Die meisten US-Medien bewerten die Aussichten auf eine substanzielle Änderung des Waffenrechts skeptisch. Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und haben Versuche zur Verschärfung abgelehnt. Auch viele Demokraten gaben der Freiheit des Waffentragens bisher Vorrang. In ihre Reihen ist aber Bewegung gekommen. Prominente Senatoren der Demokraten, die bisher als „pro gun“ (Befürworter der Waffenfreiheit) galten, sprechen sich nun für schärfere Regeln aus. Dazu gehören Mehrheitsführer Harry Reid aus Nevada, Mark Warner aus Virginia und Joe Manchin aus West Virginia. Alle drei vertreten Staaten, in denen die Waffenlobby die Meinungsführerschaft hat und wo die Jagd und das Sportschießen verbreitet sind.

Erste Meinungsumfragen deuten einen nationalen Stimmungsumschwung an. In einer Umfrage der „Washington Post“ sagte erstmals seit Jahren eine Mehrheit (52 Prozent), das Massaker sei Ausdruck breiterer Probleme in der Gesellschaft. Nur 43 Prozent meinten, es handele sich um die isolierte Tat eines kranken Einzeltäters. Nach vergleichbaren Tragödien in früheren Jahren war der Anteil jener, die darin eine isolierte Tat sahen, stetig gestiegen. Nach dem Anschlag auf eine Wählerversammlung der Abgeordneten Gabby Giffords in Tucson (Arizona) im Januar 2011 sagten das 58 Prozent; nach dem Kinomassaker in Aurora (Colorado) im August 2012 sogar 67 Prozent. Diese Interpretation gehört zu den typischen Argumentationen der Waffenlobby, warum man die Waffengesetze nicht ändern müsse. Gegen isolierte Taten psychisch Kranker helfe das nicht. Eher müsse man deren Betreuung überdenken. In der neuen Umfrage sprechen sich nur 32 Prozent für schärfere Gesetze aus. 49 Prozent sagen, der beste Weg sei, die bestehenden Gesetze strikter anzuwenden.

Auf eine Neubewertung des Umgangs mit Waffen deutet auch die Ankündigung der großen Investmentgesellschaft Cerberus hin, sich vom Waffengeschäft zu trennen. Sie hatte die Waffenfirma Bushmaster 2006 gekauft und in die Unternehmenssparte Freedom Group eingegliedert, in der Cerberus das Waffengeschäft bündelt. Jetzt soll der gesamte Bereich rasch verkauft werden, teilte Cerberus mit. Bei dem Schulmassaker in Newtown hatte der Schütze mit einem Gewehr des Typs „Bushmaster .223“ gemordet.

Vor allem solche Schnellfeuergewehre sowie die zivilen Versionen der militärischen Sturmgewehre rücken nun ins Zentrum der Kritik. In Verbindung mit Hochleistungsmagazinen, die mehrere Dutzend Patronen fassen, kann man durch leichten Fingerdruck ganze Salven in Sekundenbruchteilen abfeuern.

Ähnlich gefährlich in der Hand von Massenmördern sind moderne, leichtgewichtige halb automatische Pistolen. Sie sind nicht so sperrig wie Gewehre. Auch schmächtige Personen können sie leicht bedienen und mit tödlicher Effizienz zielen. Die Täter in Tucson und Aurora benutzten Pistolen der österreichischen Marke Glock. Laut der Umfrage würden 59 Prozent schärfere Regeln für Hochleistungsmagazine und 52 Prozent für automatische Waffen akzeptieren. 71 Prozent lehnen es jedoch ab, den Verkauf von Waffen auf Angehörige der Polizei und des Militärs zu beschränken.