USA: Obama will zweifelhafte Entscheidungen Bushs korrigieren

John Podesta, der unter Präsident Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war und nun für Obama die Machtübergabe vorbereitet, sagte am Sonntag im TV-Sender Fox, die bisherige Regierung arbeite noch immer an Maßnahmen, die nach seinem Eindruck "nicht im Interesse des Landes" seien. Als Beispiele nannte Podesta Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen im US-Bundesstaat Utah und Einschränkungen bei der Forschung an embryonalen Stammzellen.

Obamas Team werde "so gut wie jede Behörde" überprüfen um festzustellen, welche Maßnahmen der Bush-Regierung einer Revision bedürften, kündigte Podesta an. Zugleich schränkte er ein, Obamas Entscheidungen nicht vorgreifen zu wollen. Die künftige Regierung werde sich dafür einsetzen, dass "das Land im Sinne des Gemeinwohls" organisiert werde, versicherte Podesta. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die US-Bürger "auf ihr eigenes Leben setzen" könnten.

Nach Ansicht von Außenminister Steinmeier wird Obama auch das US-Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba nach seinem Amtsantritt schließen. Dies sei seine feste Überzeugung, sagte er am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin. Die meisten der in dem Lager seit Jahren unter Terrorverdacht einsitzenden Häftlinge, die nicht verurteilt wurden, könnten mit einiger Sicherheit in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Bei anderen, denen in ihrer Heimat Verfolgung drohe, sei dies wahrscheinlich nicht möglich. Er rechne damit, dass die USA mit Deutschland und anderen Verbündeten das Gespräch über eine mögliche Aufnahme dieser Personen suchen werden, fügte Steinmeier hinzu. (ae/AFP/dpa)