USA : Obamas 450-Milliarden-Dollar-Paket

Mit der Senkung der Sozialabgaben will der US-Präsident Jobs schaffen. Seine Visionen für Amerika aber sind dem kleinsten realpolitischen Nenner gewichen.

Heike Buchter
Barack Obama spricht vor dem Kongress.
Barack Obama spricht vor dem Kongress.Foto: dpa

32 Monate nach seinem Amtsantritt im Krisenwinter 2009 widmete sich Präsident Obama endlich dem Thema, das für die Mehrheit seiner Landsleute bis heute das Drängendste ist: Jobs. In seiner Rede am Donnerstagabend legte er seinen ersten Aktionsplan dar, der sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentriert.

Die Herausforderung könnte kaum größer sein: Im vergangenen Monat wurde buchstäblich keine einzige neue Stelle geschaffen. Die Arbeitslosenquote liegt bei neun Prozent – historisch hoch nach US-Maßstab. Rechnet man diejenigen mit ein, die die Suche aufgegeben haben oder sich mit einem geringer bezahlten Teilzeitjob zufrieden geben müssen, dann sind es 16 Prozent. 14 Millionen Amerikaner suchen offiziell eine Stelle, sechs Millionen schon über sechs Monate. Zwei Millionen erhalten keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Bedrückende Zahlen, die noch bedrückender sind in einem Land, das kaum soziale Auffangnetze hat.

Kern von Obamas rund 450 Milliarden schwerem "American Jobs Act", so der offizielle Titel des Pakets, ist eine befristete Senkung der Sozialabgaben. Die sogenannte "Payroll Tax" von 12,4 Prozent wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen (bis zu einer Einkommensgrenze von 106.000 Dollar jährlich). Mit den Einnahmen wird die Social Security finanziert – die staatliche Rentenversicherung. Wenig beachtet, hatte die Regierung die Abgabe der Arbeitnehmer bereits im Dezember vergangenen Jahres um zwei Prozentpunkte reduziert. Die Maßnahme soll eigentlich bis Ende des Jahres auslaufen. Obama fordert jetzt nicht nur eine Verlängerung bis Ende kommenden Jahres, sondern eine weitere Kürzung. Statt wie bisher 6,2 Prozent würden Arbeitnehmer 3,1 Prozent ihres Gehalts abführen müssen.

Laut Obamas Vorschlag soll auch der Arbeitgeberanteil um die Hälfte gesenkt werden. Allein diese Maßnahmen würden über 200 Milliarden Dollar kosten. Doch Obama setzt darauf, dass die Ausfälle nur kurzfristig das Loch in der Staatskasse vergrößern. Seine Kalkulation: Durch die geringeren Abgaben haben Arbeitnehmer mehr frei verfügbares Einkommen, das sie ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln. Für Unternehmen ist es billiger, Personal aufzustocken, sie schaffen also mehr Stellen. Beides sorgt für mehr Nachfrage und das wiederum für mehr Jobs. Über Zeit soll das die entstandene Beitragslücke wieder ausgleichen.

Ein großer Wurf sieht anders aus. Es ist die bescheidenere Ausgabe seines einzigen großen Triumphs, dem 700 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket, das er gleich am Anfang seiner Amtszeit durchsetzen konnte. Jetzt mag der Präsident die Neuauflage nicht einmal mehr so nennen. "Stimulus" haben die Republikaner zum politischen Tabuwort gemacht.

Und auch wenn Obamas Ton schärfer war als gewohnt – "schonungslos" nannte es ein Kommentator gar – vom Hoffnungsträger Obama ist nicht mehr viel übrig. Seine Visionen für ein Amerika als grüne, innovative Supermacht sind endgültig dem realpolitisch kleinsten gemeinsamen Nenner gewichen. Immer wieder betonte der angeschlagene Präsident, die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen seien in der Vergangenheit auch bereits von republikanischen Volksvertretern vorgeschlagen worden. "Das ist alles beschlussfertig!", erklärte er wiederholt.

Doch nicht einmal Obamas Parteifreunde gehen davon aus, dass er das Paket in dieser Form durch den Kongress boxen kann. Fraglich ist auch, wie wirkungsvoll die Senkung der Sozialabgaben ist. Im besten Fall könnte der "American Jobs Act" etwa 50.000 neue Stellen im Monat schaffen, rechnete die Prognosefirma Macroeconomics Advisers hoch. Das reicht nicht. Allein um die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigen zu lassen, müssten Arbeitgeber monatlich 150.000 Jobs kreieren. Kritiker sehen zudem eine wachsende Gefahr für das staatliche Rentensystem. Die ausgefallenen Beiträge sollen von der Staatskasse ausgeglichen werden. Das könnte als neue Munition für die Konservativen dienen, die Social Security schon länger als staatliche Wohlfahrt kritisieren und mehr private Vorsorge fordern.

Vor allem aber wird es Obama schwer haben, mit diesem Plan, der eher nach Versicherungsmathematik als nach Zukunftsmusik klingt, seinen Landsleuten die dringend nötige Zuversicht zu geben. Die meisten schalteten am Donnerstag denn auch erst nach der Rede des Präsidenten ihr TV-Gerät ein. Für ein Ereignis, das vielleicht keine Inspiration, aber zumindest Ablenkung versprach: Dem Start der Footballsaison, die New Orleans Saints gegen die Greenbay Packers.

Quelle: Zeit Online

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