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USA : Oberster Gerichtshof kippt Gesetz gegen Homo-Ehe

Der Supreme Court verbietet die Diskriminierung von Homo-Ehen in den USA. Er sieht darin eine Verletzung des Gleichheitsgebots. Die Entscheidung war jedoch knapp.

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Vor dem Supreme Court demonstrierten einige für das Recht von Homosexuellen.
Vor dem Supreme Court demonstrierten einige für das Recht von Homosexuellen.Foto: dpa

Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass das Bundesgesetz zur Verteidigung der Ehe (Doma), das die Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau definiert, gegen die Verfassung verstößt. Damit ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in den USA endgültig gekippt. Die Regelung verstoße gegen das Gleichheitsgebot, befanden die Richter. Die Entscheidung fiel äußerst knapp mit fünf zu vier Stimmen im Richtergremium.

Damit ist die Gleichstellung von Homosexuellen in den USA kaum noch aufzuhalten. Die vier konservativen Richter John G. Roberts, Antonin Scalia, Clarence Thomas und Samuel A. Alito konnten sich mit ihrer Auffassung, dass gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern Rechte von Eheleuten im Erbrecht vorenthalten werden könnten, nicht durchsetzen.

Das Gesetz war 1996 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet worden. Es hatte im Kongress wie im Senat eine breite Mehrheit beider Parteien. Die Regierung Obama hatte 2011 schon die Auffassung vertreten, dass das Gesetz teilweise gegen die Verfassung verstoße. Das Gesetz sollte zwar in Kraft bleiben, die Regierung wollte es vor Gericht jedoch nicht mehr verteidigen.

In der Mehrheitsentscheidung heißt es, dass das Doma die Einzelstaaten unzulässig einschränke. Damit würden Staaten wie beispielsweise New York daran gehindert, „Ungleichheit zu überwinden“. Mehrere Bundesstaaten haben die Homo-Ehe in Landesgesetzen verboten. Ob sie weiter Bestand haben werden, ist nun zumindest fraglich geworden.

Der Staat New York hatte die Ehe von Edith Windsor und Thea Spyer anerkannt. Die beiden New Yorkerinnen hatten 2007 in Ontario (Kanada) geheiratet. Als Spyer 2009 starb, hinterließ sie alles Windsor, die dafür nur so viel Erbschaftssteuer zahlen wollte, wie das für überlebende Ehepartner vorgesehen ist. Das wurde ihr aber unter Verweis auf das Doma verweigert, weil darin nur die heterosexuelle Ehe als solche angesehen wurde. Windsor zahlte, klagte aber gegen die Entscheidung unter Verweis auf den fünften Verfassungszusatz, den Gleichheitsgrundsatz.

Präsident Barack Obama gratulierte am Mittwoch per Twitter: "Die Entscheidung ist ein historischer Schritt Richtung Ehe-Gleichheit #loveislove“. (mit AFP)

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