Politik : USA planen Sanktionen gegen den Iran – mit oder ohne die UN

Jan Dirk Herbermann[Genf]

Washington schlägt harte Töne gegenüber dem Iran an. Außenamtssprecher Sean McCormack verbreitet die Parole, die internationale Gemeinschaft wolle „den Weg von Sanktionen beschreiten“. Das US-Finanzministerium prangerte die Mullahs als die „Zentralbankiers des Terrors“ an. Falls Teheran die UN-Frist zum Stopp der Urananreichung an diesem Donnerstag ignoriert, müsse man Ernst machen. Nur scharfer Druck könne das Atomwaffenprogramm der Fanatiker noch stoppen. Die USA arbeiten laut Diplomaten an zwei Eskalationsmodellen, einem mit den UN und einem mit einer neuen „Koalition der Willigen“ wie im Irakkonflikt. In jedem Fall aber bestehen Risiken.

Ungeachtet des ablaufenden Ultimatums und der US-Planungen reichert der Iran nach UN-Angaben aber auch weiter Uran an. Noch am Dienstag seien entsprechende Aktivitäten beobachtet worden, verlautete am Mittwoch aus UN-Kreisen in Wien. Ein Bericht dazu soll am Donnerstag vorgelegt werden. Der UN-Sicherheitsrat könnte ab Freitag einen Strafkatalog gegen den Iran ausarbeiten. In einer Resolution von Ende Juli droht das höchste UN-Gremium den Mullahs bereits mit allen nichtmilitärischen Mitteln: Von einem vollständigen Wirtschaftsembargo bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. „In der Praxis werden aber noch einige Wochen bis zu einem Beschluss des Rates verstreichen, wenn überhaupt“, bestätigen Diplomaten. Auch diskutierten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschlands formal noch nicht über Sanktionen. „Das würde die Russen sofort misstrauisch machen“, hieß es. Russland und China lehnen Sanktionen gegen den Iran ab. Allerdings hieß es am Mittwochabend , die Verhandlungsführer wollten sich in den kommenden Tagen in Berlin zu Gesprächen treffen.

Zunächst sollen laut US-Plänen internationale Sanktionen die iranischen Waffenprogramme direkt treffen. Daneben könnte dem Iran auch langsam der Geldhahn zugedreht werden. Nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom Januar horteten die Mullahs 25 Milliarden Dollar bei Banken in 39 Ländern. Medien zufolge drängen die USA europäische Banken, die Beziehungen mit dem Iran einzuschränken. Bereits 2005 beschloss die Schweizer UBS, größter Vermögensverwalter der Welt, die Geschäfte mit dem Iran abzubrechen.

In der Strategie gegen den Iran würden die ersten wirtschaftlichen Schläge durch internationale Reisebeschränkungen für die Führung ergänzt. Noch härter träfe den Iran ein Energieembargo. Das Land nahm laut US-Medienberichten zwischen März 2005 und März 2006 rund 50 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Öl und Gas ein. Ein Ausfuhrverbot brächte den Staat an den Rand des Ruins. Zudem könnte die Lieferung von Treibstoffen in den Iran auf eine Verbotsliste gelangen. Da der Iran nicht genügend eigene Kapazitäten zur Erzeugung von Benzin hat, könnte dort der Verkehr zusammenbrechen. Allerdings sind sich Experten einig: Ein Lieferverbot für iranisches Öl könnte den Preis pro Barrel auf weit über 100 US-Dollar schießen lassen – ein Schreckenszenario für die Weltwirtschaft.

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