USA : Präsident mit Restlaufzeit

Lahme Ente? Diesen Eindruck will George W. Bush unbedingt vermeiden. In einem Jahr muss er das Weiße Haus verlassen - viele US-Bürger fiebern diesem Datum bereits entgegen. Bush feilt derweil eifrig an seinem außenpolitischem Vermächtnis.

Peter Wütherich[AFP]
Bush
Ein Falke für den Falken? Außenpolitisch will George W. Bush - hier beim Besuch in Abu Dhabi - nicht als "lahme Ente" in die...Foto: AFP

Die Zahlenkombination verspricht magischen Verkaufserfolg. Die Nummernfolge 2009-01-20 ziert in den USA Mützen, T-Shirts und Aufkleber. Sie steht nach amerikanischer Lesart für den 20. Januar 2009, den Tag des Abschieds von George W. Bush aus dem Präsidentenamt. "Die Artikel laufen gut", berichtet die Verkäuferin im Souvenirladen an Washingtons Hauptbahnhof Union Station. "Wir verkaufen jeden Tag welche." Viele US-Bürger fiebern dem Ende von Bushs unpopulärer Präsidentschaft entgegen, deren achtes und letztes Jahr am Sonntag beginnt. Bush ist ein Präsident mit Restlaufzeit: Er arbeitet bereits mit Nachdruck an seinem Vermächtnis.

Die Machtfülle und die beispiellose Aura des Amtes bringen es mit sich, dass US-Präsidenten gerade zum Ende ihrer Amtszeit traditionell auf ihre Rolle in den Geschichtsbüchern von morgen schielen. Erfolgreichen Präsidenten winkt zeitloser Ruhm. Vom Erfolg ist Bush nicht verwöhnt worden, doch will er keineswegs als gescheiterter Präsident Abschied nehmen. Die "Operation Vermächtnis" ist angelaufen. Ihr inoffizielles Motto: Raus aus Washington, rein in die Weltpolitik. In der Innenpolitik, überschattet von Parteienstreit und Wahlkampf, rechnet sich der Präsident keine großen Durchbrüche mehr aus. Deshalb soll die Außenpolitik Bushs Vermächtnis werden.

Wie nie zuvor in seiner Amtszeit begibt sich Bush 2008 auf Reisen. Eben kehrte er von seiner ersten Nahost-Rundreise zurück. Im Februar fährt er erstmals nach Afrika. Im April reist er zum Nato-Gipfel nach Rumänien, im Mai zum 60. Staatsjubiläum nach Israel, im Juli zum G-8-Gipfel nach Japan, im August zu Olympia in China, im November nach Peru. "Ein Präsident im letzten Jahr seiner Amtszeit läuft immer Gefahr, als bedeutungslos betrachtet zu werden", sagt Politikprofessor Eric Davis vom Middlebury College in Vermont. Solche als "lahme Enten" verspottete Präsidenten träten gerne ausgiebige Reisen an, "um noch etwas Aufmerksamkeit für ihre Themen zu bekommen".

Ambitionierte Ziele für 2008

Zwei ambitionierte Ziele hat Bush für sein letztes Jahr im Amt benannt: Israelis und Palästinenser sollen Frieden schließen, und Nordkorea soll unter internationaler Aufsicht sein Atomprogramm einstellen. Bei Beobachtern herrscht Skepsis vor. "Ein wahres Vermächtnis ist nur das, was ein Präsident vor dem Ausscheiden auch tatsächlich erledigt hat", bemerkt Andrew Cordesman vom Center of Strategic and International Studies in Washington. "Dem Nachfolger eine Agenda zu vererben, ist kein Vermächtnis." Cordesman glaubt, dass Bushs Projekte auch noch die nächste Regierung beschäftigen werden. Und am Donnerstag äußerte selbst Bushs Nordkorea-Gesandter Jay Lefkowitz Zweifel, dass Pjöngjang tatsächlich bis Januar 2008 seine Atomanlagen aufgibt.

Neben alledem hängt noch die Irak-Krise drohend über Bush. Seine Mitarbeiter räumen ein, dass das Urteil der Nachwelt über den Präsidenten vom Ausgang des Irak-Einsatzes abhängen wird. "Die Geschichte wird auf uns zurückblicken und vieles erkennen, was besser hätte gemacht werden können", sagte Bush letztes Jahr freimütig dem Sender CBS. Allerdings könnten erst Historiker der kommenden Generation ein Urteil über ihn fällen, und dieses werde gut ausfallen, zeigte sich der Präsident zuversichtlich.

Innenpolitisch hat Bush in seiner zweiten Amtszeit nicht viel erreicht: Seine weit reichenden Pläne für eine Reform des Zuwanderungsrechts und der Sozialversicherung sind gescheitert - auch am Widerstand seiner eigenen Parteifreunde.

In Interviews betont Bush auf entsprechende Fragen immer wieder, dass er sich nicht den Kopf über sein politisches Vermächtnis nach dem 20. Januar 2009 zerbreche. "Ich werde erstmal ein paar Reden halten und mir die Taschen füllen", verriet er seinem Biografen Robert Draper für ein 2007 erschienenes Buch. "Ich kann mir gut vorstellen, mich einfach zu langweilen, mich ins Auto zu setzen und runter auf die Ranch zu fahren."

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