USA riskieren Weltwirtschaftskrise: Republikaner lehnen Haushalts-Kompromiss ab

Zehn Tage vor dem Jahresende wächst die Gefahr, dass die politische Klasse der USA das Land aus mangelndem Kompromisswillen in eine Rezession stürzt und Turbulenzen an den internationalen Börsen auslöst. Die Verhandlungen zwischen Präsident Obama und dem Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, um das sogenannte „Fiscal Cliff“ zu vermeiden, sind in der Nacht zu Freitag überraschend gescheitert. Boehners Fraktion verweigerte die Zustimmung zu einem Kernelement der Absprache, der Steuererhöhung für Spitzenverdiener.

Obama war Boehner entgegengekommen und wollte die Erhöhung auf Einkommen über 400 000 Dollar im Jahr beschränken; zuvor hatte er 250 000 Dollar als Grenze genannt und damit breite Zustimmung in Umfragen gefunden. Viele Republikaner lehnen aus Prinzip jede Steuererhöhung ab. Als Boehner am Donnerstagabend nicht einmal eine Mehrheit für höhere Steuern auf Einkommen über eine Million Dollar finden konnte, gab er auf und schickte das Abgeordnetenhaus in die Weihnachtspause. Umfragen geben mehrheitlich den Republikanern die Schuld an der Blockade.

Am Freitag fielen weltweit die Börsenkurse. Die Finanzmärkte hatten damit gerechnet, dass die politischen Lager in den USA trotz ihrer ideologischen Gegensätze eine Einigung finden. Wenn der Kongress nicht handelt, treten zu Jahresbeginn 2013 automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, die der US-Wirtschaft rund 600 Milliarden Dollar an Kaufkraft entziehen.

Die Blockade ist zudem ein schlechtes Omen für einen weiteren Konflikt. Im Februar erreichen die USA erneut die Schuldenobergrenze. Falls der Kongress keine Erhöhung beschließt, darf die Regierung keine Kredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnehmen. Beim letzten Mal hatten die Republikaner eine Einigung lange abgelehnt. Das löste Panik an den Börsen aus und führte zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

Boehner sagte, nachdem ihm seine Fraktion die Gefolgschaft verweigert hatte, sei es nun Aufgabe Obamas und der zweiten Kongresskammer, des Senats, einen Ausweg zu finden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Sie betonten jedoch, dass ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses keine Lösung möglich sei. Es kehrt am 27. Dezember aus der Weihnachtspause zurück. Boehners persönliche Zukunft ist ungewiss. Er muss sich am 3. Januar der Wiederwahl als Sprecher des Abgeordnetenhauses stellen.

Der überraschende Rückschlag in den Etat-Verhandlungen verdarb vielen Anlegern kurz vor Weihnachten die Stimmung. Die Angst vor einer Konjunkturabkühlung lastete auf den Börsen in Europa, der Dax gab nach. Auch Öl wurde billiger gehandelt und vor Eröffnung der New Yorker Börsen standen auch dort die Zeichen auf Verlust.