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USA sagen nichts zu Vorwürfen : "Spiegel": US-Geheimdienst NSA späht EU aus

Immer neue Enthüllungen: Jetzt steht der US-Geheimdienst NSA auch im Verdacht, bei der EU spioniert zu haben. Die USA schweigt zu den Berichten. Derweil sollen Ecuador und Russland Gespräche über das Schicksal von Informant Snowden aufgenommen haben.

Hat der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht?
Hat der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausgespäht?Foto: dpa

Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der „Spiegel“ teilweise einsehen konnte, berichtete das Magazin am Samstag. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau.

Die USA schweigen zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins. „Ich kann das nicht kommentieren“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in Pretoria. Er sage nichts zu derartigen „unautorisierten Berichten“, fügte Rhodes auf eine Frage hinzu.

Dem Bericht zufolge habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren.

Laut dem Nachrichtenmagazin hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude - also dem Sitz des Ministerrates - gegolten hatten. Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.

Führende EU-Politiker reagierten empört. „Wenn diese Berichte wahr sind, ist das abscheulich“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn „Spiegel Online“. „Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte genauere Informationen. „Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA.“ „Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Edward Snowden befindet sich noch immer in Moskaus Flughafen

Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Honkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der Staatssender Rossija 24 am Samstag. Außenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet. Der Andenstaat hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden Ecuadors sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des südamerikanischen Landes in Moskau sein.

In einem möglichen weiteren Enthüllungsskandal um den pensionierten US-General James Cartwright wies dessen Anwalt Greg Craig Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. US-Medien hatten übereinstimmend berichtet, das Justizministerium ermittle gegen den pensionierten Viersterne-General. Er stehe im Verdacht, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben haben.

„General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat“, erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Präsident Barack Obama war. „Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd.“ (dpa)

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