Politik: USA scheitern beim Klimaschutz

Berlin - Die USA sind mit ihrem freiwilligen Klimaschutzprogramm offenbar gescheitert. Während der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zwischen 1990 und 2004 um 19,2 Prozentpunkte sank, ist er in den USA im gleichen Zeitraum um 16 Prozentpunkte gestiegen. Allein 2004 nahm er um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr zu. Diese Zahlen gab das Energieministerium in Washington bekannt.

2001 hatte US-Präsident George W. Bush dem Klimaabkommen von Kyoto eine Absage erteilt und ein „alternatives Klimaschutzprogramm“ angekündigt. Noch vor drei Wochen hatte seine Staatssekretärin Paula Dobriansky gesagt, bei der Stabilisierung der Treibhausgasemissionen seien „die USA führend“. Kurz vor dem Weltklimagipfel in Montreal erklärte sie, der Ausstoß von Klimagasen sei zwischen 2000 und 2003 um 0,8 Prozent gesunken. Allerdings waren dies wirtschaftlich relativ schwache Jahre nach dem Platzen der Internetblase und dem 11. September. Dagegen wuchs die US-Wirtschaft 2004 um 4,2 Prozent. So gesehen, sei der Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) bescheiden, meint die Regierung. CO2 entsteht bei der Verbrennung nicht erneuerbarer Energien wie Kohle, Öl oder Gas. Deshalb steht der Energieverbrauch unmittelbar im Zusammenhang mit dem Klima.

Die Klimaexpertin der Umweltorganisation WWF, Regine Günther, sagte dem Tagesspiegel: „Was die Zahlen sagen, ist, dass die USA mit ihrem alternativen Klimaschutz außerhalb des Kyoto-Protokolls gescheitert sind.“ Es sei den USA nicht gelungen, eine Trendwende beim Ausstoß von Kohlendioxid zu erreichen. Das sieht auch die Klimaexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, so. „Ohne verbindliche Ziele funktioniert der Klimaschutz nicht“, sagte sie.

In Deutschland ist der Ausstoß der Treibhausgase nach 1990 zunächst dramatisch gesunken, weil die Wirtschaft der DDR zusammenbrach. Bis 1998 stieg er dann wieder an. Seit 1998 gibt es in Deutschland ein Klimaschutzprogramm. Seither sinken die Emissionen wieder langsam, aber stetig – von 2003 bis 2004 um 0,7 Prozentpunkte.

Unterdessen unterzeichneten sieben Bundesstaaten im Nordosten der USA den ersten Plan des Landes zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Mit der Initiative stellt sich der republikanische Gouverneur von New York, George Pataki, gegen seinen Parteikollegen, Präsident Bush.

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