USA: Schuld und Schulden

Womöglich ist dies eine entscheidende Wende im Streit um die Staatsausgaben und die Schuldenobergrenze in den USA, vielleicht aber auch nur eine Episode. Einer der wichtigsten Republikaner, der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat einen verfassungsrechtlich dramatischen Vorschlag gemacht: Der Kongress solle Präsident Barack Obama das Recht geben, alleine über die Anhebung der Schuldenobergrenze zu entscheiden. Eigentlich fällt dies in die Kompetenz des Parlaments. McConnell möchte es den Republikanern in den 16 Monaten bis zur Wahl ersparen, dass sie für höhere Schulden stimmen und ein Wahlversprechen von 2010 brechen. Es ist unklar, ob es eine Mehrheit in seiner Partei für diese Variante gibt.

Amerika rätselt nun, ob eine ausgeklügelte und abgesprochene Strategie hinter dem unerwarteten Vorstoß steckt oder ob er gerade umgekehrt illustriert, wie ratlos und gespalten die Republikaner sind. Bisher gab es zwei Haupt- und einen Nebendarsteller bei der Suche nach einem Kompromiss, der Amerika vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, die in knapp drei Wochen droht. Die entscheidenden Gespräche führten Präsident Obama, ein Demokrat, und der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. Sie schienen mehrfach einem Kompromiss nahe, der große Einsparungen mit einer leichten Erhöhung der Staatseinnahmen verbindet, ungefähr im Verhältnis drei zu eins.

Doch dann schaltete sich als Dritter der republikanische Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, ein. Er vertritt eine härtere Linie als Boehner und lehnt höhere Staatseinnahmen, zum Beispiel durch Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten, kategorisch ab.

Nun hat sich McConnell als Vierter mit einem „Rückfallplan“ eingemischt. Der erste Teil seiner Botschaft war vernichtend: Er halte eine Einigung nicht mehr für möglich. Obama und seine demokratische Partei wollen einen Teil der Haushaltsprobleme durch höhere Staatseinnahmen lösen. Das sei mit den Republikanern nicht zu machen. Die Konservativen beharren darauf, das Defizit allein durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Das ist zwar auf die Schnelle gar nicht möglich. Amerika deckt derzeit ein Drittel seiner jährlichen Staatsausgaben von rund 3,7 Billionen Dollar aus Krediten ab und braucht neben Sparbeschlüssen dringend höhere Einnahmen. Aber viele der 2010 neu gewählten republikanischen Abgeordneten haben vor der Wahl versprochen, dass sie eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben nicht zulassen werden.

Der zweite Teil von McConnells Ansage klang versöhnlicher. Aus nationaler Verantwortung könne man nicht zulassen, dass Amerika am 2. August in die Insolvenz stürze. Das drohe jedoch, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anhebt. Da die Republikaner einen solchen Beschluss ohne einen Kompromiss bei den Ausgaben nicht mittragen könnten, solle das Parlament stattdessen dem Präsidenten erlauben, die Schuldenobergrenze unter bestimmten Bedingungen selbst zu erhöhen. Kurz zuvor hatten Wirtschaftsbosse den Kongress aufgefordert, die Schuldengrenze anzuheben.

Nach McConnells Plan überträgt der Kongress dem Präsidenten bis zum Ende der laufenden Amtszeit am 20. Januar 2013 das Recht, die Schuldenobergrenze anzuheben – und zwar in drei Schritten um insgesamt 2,5 Billionen Dollar. Der erste Stichtag mit einer Erhöhung um 700 Milliarden käme unmittelbar, um die am 2. August drohende Insolvenz zu verhindern. Der zweite würde im Herbst 2011 folgen, der dritte im Sommer 2012, mit der Ermächtigung zu dann jeweils 900 Milliarden Dollar neuen Schulden. Im Gegenzug muss Obama zum jeweiligen Zeitpunkt Kürzungen bei den Ausgaben im selben Umfang vorschlagen, um die langfristige Schuldenlast zu senken.

Diese Budgetvorschläge würde Obama zu den Stichtagen an den Kongress schicken. Die Republikaner würden mit ihrer Mehrheit dagegen stimmen, um sich nicht nachsagen zu lassen, sie hätten für höhere Schulden gestimmt. Gegen diese Ablehnung würde Obama dann sein präsidiales Veto einlegen – und da den Republikanern die Zweidrittelmehrheit fehlt, die nötig ist, um ein Veto zu überstimmen, würde Obamas Vorschlag rechtskräftig. Freilich müssten jeweils mindestens 34 Demokraten im Senat dafür stimmen.