USA : Schwarzenegger ringt mit Bush

Die US-Umweltbehörde gebärdet sich als Blockierer beim Klimaschutz. Jetzt will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger gegen sie klagen. Eigentlich richtet sich sein Vorgehen gegen US-Präsident Bush. Ein politischer Showdown der besonderen Art deutet sich an.

Peer Meinert[dpa]
Schwarzenegger
Arnold Schwarzenegger -Foto: dpa

WashingtonDie ganze Welt kennt "Terminator" Arnold Schwarzenegger - wenn er die Pumpgun durchlädt, das Kinn vorschiebt und zum Angriff übergeht. Jetzt greift "Schwarzy" erneut an, diesmal als Gouverneur von Kalifornien, und der Gegner ist die US-Umweltbehörde (EPA) in Washington. Doch in Wahrheit hat der "grüne Gouverneur" mit seiner Klage gegen die EPA, die dem Bundesstaat Kalifornien das entschlossene Vorgehen gegen die Treibhausgase verwehren will, einen viel mächtigeren Gegner im Visier: George W. Bush. "Der Gouverneur kämpft mit dem US-Präsidenten um die globale Erderwärmung", formuliert das ein US-Fernsehkommentator.

Selten ist die Entscheidung einer Behörde der Bush-Regierung derart harsch kritisiert worden wie das Verdikt der EPA. Ausdrücklich untersagt das Amt der Regierung in Sacramento ihr ehrgeiziges Vorhaben, die Autoindustrie zu zwingen, bis zum Jahr 2016 den Schadstoffausstoß von Autos um rund 30 Prozent zu senken. Von "Arroganz der Macht" ist bei den Kritikern die Rede, von unverantwortlichem Handeln - von einem "Schlag ins Gesicht" für 16 weitere US-Bundesstaaten mit ähnlichen Plänen.

Schwarzenegger wirft Bush Arroganz vor

Offen erörtern US-Medien die Möglichkeit, dass die Entscheidung der Regierung auf Druck "von General Motors & Co" gefallen sei, der mächtigen US-Autoindustrie. Schwarzenegger solle geradezu "wütend und außer sich" gewesen sein, heißt es. "Es handelt sich um einen nicht zu rechtfertigenden Akt der Arroganz der Regierung, der nur als ein Produkt ideologischer Blindheit und politischer Belohnung der Automobilindustrie zu verstehen ist", schreibt die Zeitung "New York Times". Härter geht es nicht.

Schwarzenegger gibt sich siegessicher. "Ich habe keinen Zweifel an unserem Sieg, weil das Recht, die Wissenschaft (...) auf unserer Seite sind." Ausdrücklich weisen Experten die Begründung der Behörde zurück, es dürfe keine Alleingänge von Bundesstaaten geben, weil dann ein "Flickenteppich" in Sachen Umweltschutz entstehe. Es heißt, Washington habe in der Vergangenheit reihenweise ähnliche Ausnahmeregelungen für Kalifornien erlaubt - doch ausgerechnet jetzt, wo es um Autoabgase geht, sage die Behörde Nein. Die Zeitung "Los Angeles Times" berichtet, der Leiter der EPA-Behörde, Stephen L. Johnson, habe sich über sämtliche Argumente seiner Mitarbeiter hinweggesetzt. Von einer "politisch genehmen Entscheidung" ist die Rede.

"Der Gouverneur gegen den Präsidenten", selbst Hollywood-Regisseure hätten das nicht besser inszenieren können. Seit langem schon ist der einstige Macho-Filmheld aus Österreich im liberalen und "politisch korrekten" Westküstenstaat zum "Grünen" mutiert. Zwar hat der Republikaner "Schwarzy" das gleiche Parteibuch wie der Präsident in der Tasche, doch politisch hat sich Schwarzenegger schon seit langem freigeschwommen: Nicht nur in der Umweltpolitik, auch beim Thema Gesundheitsversorgung hat er Bush schon die Stirn geboten.

Es ist wie im Film: Wieder mal sucht sich der "Terminator" den stärksten Gegner aus. Das Risiko ist hoch, vor Gericht verhilft kein Drehbuch zum Sieg. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident - auf Druck des Kongresses - ein landesweites Gesetz zur drastischen Drosselung des Benzinverbrauchs unterschrieben. Doch Kraftmensch Schwarzenegger ist zuversichtlich. Auch der Kommentator beim TV-Sender CNN meint: "Es ist wahrscheinlich, dass er gewinnt."

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