USA sehen klare Beweise für Giftgaseinsatz: Barack Obama erwägt begrenzten Militäreinsatz

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine „endgültige Entscheidung“ über einen Militäreinsatz in Syrien getroffen. Obama machte am Freitag in Washington aber deutlich, dass er wegen des Giftgasangriffs am 21. August nahe Damaskus eine „begrenzte“ Militäraktion in Betracht ziehe. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Frauen und Kinder vergase.

Der UN-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln, sagte Obama am Freitag. Niemand sei “kriegsmüder“ als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen. Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu.

USA steuern auf Militärschlag gegen Syrien zu

Die USA steuern damit immer klarer auf einen Militärschlag gegen Syrien zu. Zuvor hatte schon US-Außenminister John Kerry in seiner bislang deutlichsten Ankündigung eines bevorstehenden Angriffs gesagt, Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein “Verbrecher und Mörder“.

Zuvor hatte Außenminister John Kerry am Freitag in Washington erklärt, die USA hätten „klare und schlüssige“ Beweise, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Bei dem Angriff seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder, sagte Kerry. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Frage sei nicht mehr, was bekannt sei, sondern was die Welt nun gemeinschaftlich dagegen unternehmen wolle.

USA haben klare Beweise für Giftgaseinsatz durch Assad-Regierung

Großbritannien bringt derweil mit seiner überraschenden Absage an einen Militärschlag gegen Syrien auch in Deutschland Bewegung in die Debatte. Die Bundesregierung schloss am Freitag eine Mitwirkung der Bundeswehr an einer Strafaktion gegen Syriens Machthaber Baschar al Assad aus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte eine Militäraktion generell ab. Die SPD halte eine militärische Intervention für „falsch“. Das britische Unterhaus hatte sich am Donnerstagabend dem Plan von Premier David Cameron widersetzt, militärisch auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien zu reagieren.

Cameron sagte geplanten britischen Militärschlag gegen Syrien ab

Cameron sprach anschließend zwar weiter davon, dass eine „robuste Reaktion“ notwendig sei, sagte aber den geplanten britischen Militäreinsatz ab. Bei der Abstimmung nach mehr als sieben Stunden heftiger Debatte hatten ihm auch 30 Abgeordnete der eigenen Konservativen und neun Parlamentarier des liberaldemokratischen Koalitionspartners die Gefolgschaft versagt.

Steinbrück erklärte, er wolle für sich und die SPD deutlich machen, „dass wir eine militärische Intervention für falsch halten“. Er folge der Maxime von Altkanzler Helmut Schmidt: „100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen.“ Ein Militärschlag helfe weder der syrischen Bevölkerung noch ebne er den Weg zu einer Versöhnung der Bürgerkriegsparteien. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel zugleich „Fehler in der deutschen Außenpolitik“ vor, betonte aber, die Klarstellung der SPD-Position erfolge „unabhängig vom Wahlkampf“.

Westerwelle machte deutlich, dass sich Deutschland nicht an Militäraktion beteiligen wird

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin begrüßte ebenfalls das britische Votum. Er warnte die USA aber lediglich davor, „ausschließlich“ auf Militär zu setzen. Kurz zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) klargestellt, dass Deutschland sich an einer Militäraktion nicht beteiligen werde. „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen“, sagte der Außenminister. Die Regierung hatte nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in syrischem Rebellengebiet „Konsequenzen“ verlangt, aber offengelassen, wie weit ihre eigene Unterstützung gehen würde. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Westerwelle spreche für die gesamte Regierung. Er bekräftigte zugleich, Kanzlerin Merkel bemühe sich um eine „klare, einmütige Haltung der Staatengemeinschaft“ und eine „sehr deutliche Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz. „Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen“, sagte Seibert mit Blick auf die Veto-Mächte Russland und China, die bisher das syrische Regime decken.

UN-Waffeninspektoren schließen Arbeit in Syrien ab

Frankreich zeigte sich von dem britischen Beschluss unbeeindruckt. Frankreichs Präsident François Hollande sagte der Zeitung „Le Monde“, für harte Strafmaßnahmen lägen „alle Optionen“ auf dem Tisch. Frankreich sei auch ohne Großbritannien und ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Handeln bereit.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel betonte während einer Asienreise, Präsident Barack Obama strebe eine internationale Zusammenarbeit an, „was auch immer entschieden wird“. Auch mit Großbritannien redeten die USA weiter über eine gemeinsame Antwort.

Die UN-Chemiewaffeninspektoren in Syrien schlossen am Freitag ihre Nachforschungen ab. Sie wollten am Samstag aus Damaskus abreisen und dann den Vereinten Nationen einen Bericht vorlegen. Die Syrien-Frage dürfte nächste Woche auch zum Thema am Rande des G-20-Gipfels im russischen St. Petersburg werden.