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USA: Senat blockiert Obamas Geheimdienstreform
Mit einem neuen Gesetz will US-Präsident Barack Obama die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden. Doch daraus wird vorerst nichts. Der von den Republikanern dominierte Senat ließ die Reform durchfallen.
Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte. Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert.
Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.
Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze. (AFP)
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