• USA sollen mehr für Klimaschutz tun - Greenpeace kritisiert "Blockadehaltung" Washingtons und Saudi-Arabiens

Politik : USA sollen mehr für Klimaschutz tun - Greenpeace kritisiert "Blockadehaltung" Washingtons und Saudi-Arabiens

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat deutliche Fortschritte bei der fünften UN-Klimakonferenz in Bonn angemahnt, die bisher nur schleppend verlief. "Wir müssen vorankommen, damit das Kyoto-Protokoll spätestens 2002 völkerrechtlich in Kraft treten kann", sagte er am Dienstagabend vor zahlreichen Amtskollegen in Bonn. Zugleich wandte er sich strikt gegen die Förderung von Projekten zur Nutzung der Atomenergie im Rahmen des Kyoto-Protokolls. "Wir betrachten die Nutzung der Atomkraft nicht als Beitrag zur Klimavorsorge." Die Minister wollen bis Donnerstag auf höchster Ebene besprechen, wie die Beschlüsse von Kyoto umgesetzt werden können. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace brachten die bisherigen Verhandlungen auf unterer Ebene nicht viel Erfolg.

Aufgrund der "Blockadehaltung vieler Länder" drohten die Verhandlungen mit "unzureichenden Ergebnissen" zu enden, warnte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "In Bonn geht es nur im Schneckentempo voran." Die Minister müssten sich ohne Wenn und Aber dazu bekennen, das Klimaschutz-Abkommen bis 2002 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation monierte, viele Länder stünden der Einhaltung dieses Zeitplans noch im Weg. Saudi-Arabien und die USA versuchten hartnäckig, die Verhandlungen zu blockieren. Fast bis zum Stillstand würden Scheinlösungen diskutiert. Es ginge dabei etwa darum, inwieweit ein Land sich die Anpflanzung von Wäldern als Einsparung von Treibhausgasen anrechnen dürfe. Dabei könnten Wälder Kohlendioxid gar nicht dauerhaft speichern.

Greenpeace griff auch die deutsche Delegation an. Von Deutschland sei in den vergangenen Tagen keine Inititaive ausgegangen, erklärte Smid. "Nach dem verpatzten Atomausstieg darf die Bundesregierung nicht noch den Klimaschutz auf die lange Bank schieben." Schröder und Trittin müssten konkret zeigen, wie sie den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland senken wollten. Auch der Leiter der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, warnte indes vor dem Scheitern der Bemühungen um den weltweiten Klimaschutz. "Vor einem blauäugigen Optimismus sind wir weit entfernt", sagt er.

In der japanischen Stadt Kyoto hatten sich die Industriestaaten 1997 verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 einen Rückgang ihrer Emissionen an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen um fünf Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. In Bonn sollen vor allem Regeln für die sogenannten "flexiblen Mechanismen" gefunden werden, mit denen sich einzelne Länder unter anderem durch den Kauf von in anderen Ländern erbrachten Emissionsreduzierungen von ihren eigenen Verpflichtungen befreien können. Ein entsprechendes Regelwerk gilt als Voraussetzung dafür, dass das Kyoto-Protokoll von einer Mehrzahl der Staaten ratifiziert wird. Bislang nahmen es erst 14 Staaten an. Auch Deutschland ratifizierte das Protokoll noch nicht.

(Zweite Zusammenfassung - neu: Trittin-Rede und USA) Trittin: Klimakonferenz muss Weichen stellen - USA legen sich quer

Bonn (dpa) - Auf der Bonner UN-Klimakonferenz sind mit Beginn der Ministerauftritte die Fronten offen aufeinander geprallt. Die USA lehnten es strikt ab, bereits jetzt Zusagen über ein in Kraft treten des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz zu machen. Ob es von den USA ratifiziert werden könne, hänge von seiner Ausgestaltung und einer Reihe von Voraussetzungen ab, sagte der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Frank E. Loy, am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Bonn. "Falls diese Bedingungen nicht erfüllt werden, wird das Abkommen nicht ratifiziert werden."

Auch einen Terminplan für die Ratifizierung lehnte Washington ab. Die USA seien dafür, dass es "zum frühest möglichen Zeitpunkt in Kraft tritt", sagte Loy. Damit trat er Forderungen von UN- Generalsekretär Kofi Annan, dem Leiter der UN-Umweltbehörde, Klaus Töpfer, sowie auch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) entgegen, die dafür plädiert hatten, das Kyoto-Protokoll müsse 2002 in Kraft treten.

Im Namen von Annan betonte der frühere Bundesumweltminister Töpfer, die ganze Welt erwarte von der Bonner Konferenz "klare Signale". Das Kyoto-Protokoll müsse 2002 in Kraft treten. Entscheidungen dürften nicht weiter hinausgezögert werden. Ähnlich äußerte sich Trittin.

In der japanischen Stadt Kyoto hatten sich die Industriestaaten im Dezember 1997 verpflichtet, ihre wichtigsten Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent (gegenüber 1990) zu mindern. Das Kyoto-Protokoll muss von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Bisher hat es noch kein Industriestaat ratifiziert.

Das Abkommen könne von den USA durchaus ratifiziert werden, erläuterte Loy. Er sei aber "realistisch", was dieser Schritt erfordere. Vor allem müssten die Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen kosteneffektiv sein. Für jeden Dollar müsse möglichst viel an Umweltgewinn herauskommen. "Künstliche Beschränkungen" bei den Wegen zur Verminderung der Treibhausgase dürfe es nicht geben, spielte Loy auf die EU-Position an. Außerdem müssten die Entwicklungsländer in Verpflichtungen zum Klimaschutz eingebunden werden.

Trittin appellierte an die Bonner Konferenz, zu deutlichen Fortschritten beim Klimaschutz zu kommen. "Wir müssen vorankommen, damit das Kyoto-Protokoll spätestens im Jahr 2002 völkerrechtlich in Kraft treten kann", sagte Trittin (nach einem vorab verbreiteten Redetext) am Dienstagabend vor den Konferenz- Teilnehmern in Bonn.

Zehn Jahre nach dem Erdgipfel von Rio de Janeiro müsse Bilanz gezogen werden, forderte Trittin. Diese Bilanz dürfe nicht negativ ausfallen, und die Industrieländer müssten jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase endlich zu verringern. "Wir müssen unsere Art des Produzierens und Konsumierens im eigenen Land ändern."

Den Zusagen von Kyoto müssten nun Taten folgen, verlangte Trittin. Mögliche Schlupflöcher bei der Ausgestaltung des Abkommens müssten geschlossen werden. Die Anwendung rahmenmäßig vereinbarter flexibler Mechanismen bei den Verpflichtungen zur Treibhausgas-Reduzierung müsse begrenzt werden. Trittin nannte als Obergrenze 50 Prozent, wie dies von der EU bereits vorgeschlagen worden sei. Deutschland wende sich auch entschieden gegen Projekte zur Nutzung der Atomkraft im Rahmen der Kyoto-Beschlüsse, ergänzte Trittin. "Wir betrachten die Atomkraft nicht als Option zur Klimavorsorge."

Entgegen den in Rio im Kampf gegen die Erderwärmung abgegebenen Absichtserklärungen sei es bislang nur in vier Ländern (Deutschland, Großbritannien, Schweiz und Luxemburg) zu einer Minderung der Treibhausgase gekommen, unterstrich Trittin. Deutschland sei dabei durch den Umbruch im Zuge der Wiedervereinigung zunächst begünstigt worden. Nun werde es auch für Deutschland schwieriger, die Zielsetzungen noch zu erreichen. Bis Mitte nächsten Jahres werde die Bundesregierung hierzu eine nationale Strategie erarbeiten.

Die 5. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention, bei der mehrere tausend Teilnehmer aus rund 170 Ländern über die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls beraten, ist nach Ansicht von regierungsunabhängigen Organisationen bisher enttäuschend verlaufen. Auf Grund einer Blockadehaltung vieler Länder, darunter vor allem der USA, drohe die Konferenz mit unzureichenden Ergebnissen zu enden, kritisierte Greenpeace. Die Konferenz soll nach zwölftägiger Dauer an diesem Freitag mit der Vorverständigung auf Beschlüsse enden, die dann auf der nächsten Konferenz im November 2000 in Den Haag getroffen werden sollen.

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