Politik: USA stimmt Ausweitung zu - Deutschlands Chancen auf einen Sitz im Sicherheitsrat steigen

Die USA sind offenbar bereit, bei der seit langem geplanten Reform des UN-Sicherheitsrates mehr neue Mitglieder zu akzeptieren. Dies würde den Weg Deutschlands in das Gremium erleichtern. Der amerikanische UN-Botschafter Richard Holbrooke sagte nach Angaben der "New York Times" am Montag bei einer Sitzung des zuständigen Ausschusses der UN-Vollversammlung, die USA würden ihre Festlegung auf eine Ausweitung des Sicherheitsrates von derzeit 15 auf maximal 20 oder 21 Mitglieder aufgeben. Präzise Zahlen soll Holbrooke nicht genannt haben. Seine Offerte dient dem Ziel, im Gegenzug den US-Beitrag für den UN-Haushalt zu senken, wie US-Gesetze dies verlangen. Bislang hatte Washington argumentiert, handlungsfähig bleibe der Sicherheitsrat, das entscheidende Beschlussgremium der Vereinten Nationen, nur bei einer begrenzten Ausweitung. Deutschland, Japan, Indien und mehrere große Schwellen- und Entwicklungsländer beanspruchen ständige Sicherheitsratssitze. Deutschland favorisiert ein Modell mit 26 Mitgliedern, wobei nicht alle ständigen auch ein Veto-Recht haben müssten. Von den deutschen Vertretungen bei der UN sowie in Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Reaktion zu erhalten. Man warte auf genauere Zahlen und präzisere Angaben, hieß es zur Erklärung.

rvr