Politik : USA suchen Argumente für Irak-Krieg

Senat: Nur mit guter Begründung sind Verbündete zu gewinnen / Schröder: Mit uns keine Spielereien

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Washington/Berlin (rtr/dpa/AP/m.m.). In den USA und in Europa wächst die Kritik an einem möglichen Feldzug gegen den Irak. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, der Demokrat Joseph Biden, verlangte von Präsident Bush, seine Argumente klarer darzustellen. Britische Politiker forderten Premierminister Tony Blair auf, dem Parlament in einer Debatte zu den Kriegsplänen Rede und Antwort zu stehen. UN-Generalsekretär Kofi Annan setzte eine Diskussion des Sicherheitsrats an. Bundeskanzler Schröder (SPD) erklärte, Spielereien mit Krieg „sind mit uns nicht zu machen“.

Biden sagte, wahrscheinlich könne ein Angriff auf den Irak ausreichend begründet werden. Dazu sei jedoch viel mehr Arbeit nötig. Wenn die Bedrohung klar und sorgfältig dargestellt worden sei, werde es auch einfacher sein, die Verbündeten auf die Seite der USA zu ziehen. Mit Blick auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein fügte Biden hinzu: „Wir sollten weniger darüber sprechen, wie wir ihn kriegen, und mehr über die Begründung dafür.“ Das Parlament in Bagdad lud unterdessen den Kongress in Washington zu Inspektionen vor Ort ein. Präsident George W. Bush hatte sich für einen Machtwechsel im Irak ausgesprochen, unabhängig davon, ob der Streit um die Rückkehr der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen dorthin gelöst wird.

Der ehemalige britische Generalstabschef Feldmarschall Bramall mahnte Blair zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Situation ist sehr gefährlich, dieses Land könnte in einen sehr komplizierten und langwierigen Nahostkrieg hineingezogen werden“, sagte er. „Man hat nicht die Lizenz zum Angriff auf das Land eines anderen, nur weil einem die Führung nicht passt.“

Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer bekräftigten ihre Skepsis gegenüber einem militärischen Vorgehen gegen Irak. Beide wiesen zudem Vorwürfe von Unionskanzlerkandidat Stoiber (CSU) zurück, SPD und Grüne wollten das Thema in den Wahlkampf ziehen. Schröder erklärte, zwar müsse Druck auf den irakischen Präsidenten ausgeübt werden, um internationale Kontrolleure in das Land zu bekommen. „Aber Spielereien mit Krieg und militärischen Interventionen, davor kann ich nur warnen.“ Schröder rief auch dazu auf, die politischen, ökonomischen und weltwirtschaftlichen Folgen zu bedenken. Die Weltwirtschaft sei nicht in einem Zustand, in dem man neue Belastungen gebrauchen könne.

Fischer äußerte „tiefe Skepsis" zu einer möglichen Militäraktion gegen Irak. Im Vordergrund müsse die weitere Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehen, sagte Fischer nach einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. Saddam Hussein sei ein „furchtbarer Gewaltherrscher", eine militärische Konfrontation mit dem Irak aber bedeute eine „völlig falsche Prioritätensetzung" und sei ein „sehr, sehr großes Risiko". Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der eine deutsche Beteiligung an einem Irak-Angriff befürwortet, warf der SPD unterdessen eine „völlig unverantwortliche" Position vor. Der „Welt" sagte er, die SPD gerate wegen schlechter Umfragewerte offenbar in Panik und sei sogar bereit, sich von UN-Beschlüssen zu distanzieren.

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