USA: Terrorprozess mit Hindernissen

John Boehner, Fraktionsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, warnte vor dem Risiko, dass der Prozess gegen Khalid Sheik Mohammed und seine vier Mitverschwörer wegen „juristischer Feinheiten mit einem ,Nicht schuldig’-Urteil enden“ könnte. „Die Aussicht müsste jeden Amerikaner stutzen lassen.“ Er spielt damit offenbar auf die Möglichkeit an, dass ein Strafgericht Aussagen und Geständnisse, die unter Folter gemacht wurden, nicht als Beweismittel akzeptieren könnte.

Aus Sicht der Konservativen, schreibt die „Washington Post“, seien Militärtribunale in Guantanamo, wie sie der ehemalige Präsident George W. Bush vorgesehen hatte, die geeignetere Form zur Aburteilung solcher „Kriegsverbrecher“, weil sie mehr Sicherheit garantierten und einem „rücksichtslosen Feind adäquate juristische Verteidigungsmöglichkeiten geben“.

Die Entscheidung von US-Justizminister Holder, die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vor ein Zivilgericht auf US-Boden zu stellen, war erwartet worden. Überraschend war lediglich der Zeitpunkt der Bekanntgabe: kurz nachdem Obama zu einer achttägigen Reise durch Asien aufgebrochen war. Die bevorstehenden Terrorprozesse sind nun das Hauptthema der amerikanischen Medien während seiner Abwesenheit.

Die ersten Reaktionen von Bürgern sind gemischt. Fast alle äußern die Sorge, Prozesse auf dem US-Festland seien ein Sicherheitsrisiko und erhöhten die Gefahr neuer Anschläge. Befürworter finden es richtig, die Attentäter nahe dem Tatort zur Rechenschaft zu ziehen: in der Umgebung des Platzes, wo die Türme des World Trade Centers standen. Dort starben rund 3000 Menschen.

Die Kritik an der Entscheidung reicht bis weit in die Demokratische Partei hinein. James Webb, demokratischer Senator von Virginia, sagt, solche Terroristen „gehören nicht in unser Land, gehören nicht vor unsere Gerichte, gehören nicht in unsere Gefängnisse“.

Nur eine kleine Minderheit in den USA äußert die umgekehrte Kritik: Obama mache angesichts der öffentlichen Stimmung zu viele Abstriche an der versprochenen Wende in der Gefangenenpolitik. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die seit Jahren juristische Hilfe für Terrorverdächtige organisiert, nennt den Zivilprozess „einen großartigen Sieg auf dem Weg, den Rechtsstaat wiederherzustellen“.