USA : Terrorverhöre ohne die CIA

US-Präsident Obama will für das Verhören von Terrorverdächtigen eine spezielle Gruppe einrichten. Die CIA soll dabei bewusst ausgeschlossen werden.

WashingtonDas US-Justizministerium erwägt angeblich die Einsetzung eines Spezialteams für Verhöre hochrangiger Terrorverdächtiger. Wie US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte berichteten, würde sich eine solche Spezialeinheit aus Vertretern von Geheimdiensten, des Militärs und verschiedener Polizeibehörden zusammensetzen. CIA-Mitarbeiter wären aber nicht Teil des Teams. Dem Geheimdienst wird die frühere Anwendung von Foltermethoden in Geheimgefängnissen angelastet. Wie es weiter hieß, will Präsident Barack Obama einen klaren Bruch mit Praktiken unter der Vorgängerregierung von George W. Bush. Diese hatte der CIA die führende Rolle bei den Verhören eingeräumt.

Obama hatte bereits im Januar eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Justizministeriums damit beauftragt, die derzeitigen Verhörregeln zu überprüfen. Den Berichten zufolge werden vorläufige Empfehlungen des Gremiums in dieser Woche erwartet. Wie es weiter heißt, neigt die Gruppe zur Bildung einer relativ kleinen Einheit von vielleicht zwei Dutzend Experten, die Verhörpraktiken ohne "Zwangsmethoden" entwickeln und dann auch anwenden sollen. Dabei werde es vermutlich weniger darum gehen, Informationen zur späteren Strafverfolgung der Terrorverdächtigen zu erhalten. Ziel sei hauptsächlich Erkenntnisse von geheimdienstlichem Nutzen zu erlangen.

Der US-Kongress will unterdessen offiziell der Frage nachgehen, ob ihm die CIA gesetzwidrig ein Programm zur Ermordung von Terroristen verschwiegen hat. Von der Existenz des nur teilweise ausgeführten Plans aus dem Jahr 2001 hatte erst vor kurzem der jetzige CIA-Direktor erfahren. Leon Panetta, der seit diesem Frühjahr im Amt ist, hatte daraufhin den Kongress unterrichtet. Nun will der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses eine Untersuchung einleiten, wie der Vorsitzende des Gremiums, Silvestre Reyes, in Washington mitteilte.

Nach Medienberichten soll dabei insbesondere auch herausgefunden werden, ob der damalige Vizepräsident Dick Cheney die CIA davon abhielt, den Kongress über das Programm zu informieren. Offen blieb zunächst, ob Cheney als Zeuge vorgeladen werden soll. CIA-Beamte argumentieren, dass die Spionagebehörde nicht zur Unterrichtung verpflichtet war, weil das Programm nie in die Tat umgesetzt wurde.

Nach Angaben des Wall Street Journals hingegen habe die CIA sowohl mit der Planung begonnen als auch mit Trainingsmaßnahmen. Die Initiative sei nur nicht komplett verwirklicht worden. Das Programm sah die Entsendung von Spezialteams zur Ausschaltung von al-Qaida-Mitgliedern vor. Das geheime Anti-Terror-Projekt wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestartet.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, bm, dpa

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