USA : Trump zieht für Einreiseverbot vor Oberstes Gericht

Der Supreme Court der USA soll klären, ob Präsident Trump per Dekret einen Einreisestopp für Muslime anordnen durfte. Ziel ist, dass das derzeit ausgesetzte Einreiseverbot wieder in Kraft treten kann.

Protest gegen den Einreisestopp in den USA
Protest gegen den Einreisestopp in den USAFoto: Reuters/David Ryder

US-Präsident Donald Trump lässt den Kampf um sein Einreiseverbot für Bürger sechs muslimischer Staaten vor dem Obersten Gerichtshof ausfechten. Seine Regierung reichte am Donnerstag entsprechende Anträge ein. "Wir sind zuversichtlich, dass das Dekret von Präsident Trump sich eindeutig innerhalb seiner gesetzlichen Befugnis befindet, die Nation zu schützen und unsere Gemeinden von Terrorismus zu bewahren", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.

Erst vor einer Woche war das Dekret vor einem Berufungsgericht in Virginia gescheitert. Die Richter äußerten mit einer Mehrheit von 10:3 Stimmen Zweifel daran, ob es bei den Regeln wirklich um die nationale Sicherheit geht. Den Klägern entstünde mit dem Dekret wohl ein bleibender Schaden, erklärten sie. Zudem könnte das Verbot gegen die Verfassung verstoßen.

Die Richter überprüften eine Entscheidung eines Bundesrichters im Staat Maryland, der das Dekret im März verworfen hatte. Es sieht vor, dass Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Damit wollte die Regierung nach eigenen Angaben Zeit gewinnen, um die Regeln für die Visavergabe zu verschärfen. (Reuters)

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