Politik: USA und China: Amerikaner richten Raketen verstärkt auf die Volksrepublik

Die Vereinigten Staaten erwägen nach Informationen der "Washington Post" umfangreiche Änderungen ihrer nuklearen Verteidigung. Die Zeitung berichtete am Sonntag aus amerikanischen Regierungskreisen, zu den Überlegungen gehöre neben der drastischen Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe auch die Verlagerung einiger Ziele von Russland nach China. Die Überlegungen seien das Ergebnis einer interministeriellen Studie, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Auftrag gegeben habe.

Die "Washington Post" schrieb weiter, nach Meinung des Verteidigungsministeriums könnten mehr als 5000 der 7500 Atomwaffen verschrottet werden; denn die Bedrohung durch Russland schwinde, während die Gefahr, die von der kommunistischen Volksrepublik China ausgehe, zwar wachse, aber im Vergleich zu der russischen immer noch geringer sei. Begrenzte Gefahren gingen von Staaten wie Nordkorea, Irak und Iran aus. Verträge über die Begrenzung der nuklearen Rüstung oder nukleare Abrüstung haben die USA bislang nur mit Russland beziehungsweise dem Vorgänger Sowjetunion geschlossen, die die Amerikaner lange Zeit als einzige ernste Bedrohung verstanden hätten.

Am Freitag war aus dem Washingtoner Präsidialamt verlautet, US-Präsident Bush werde in der kommenden Woche mit der Konsultation der Verbündeten über das umstrittene Vorhaben einer neuen nationalen Raketenabwehr (NMD) beginnen, der regionale Abfangsysteme (TMD) vorgeschaltet werden sollen. Am Dienstag will er in Washington über das Thema Verteidigung sprechen und laut Präsidialamt einen Zusammenhang herstellen zwischen der Raketenabwehr und der nuklearen Abrüstung, ohne aber in Einzelheiten zu gehen.

Im vergangenen Jahr hatte Bush im Wahlkampf versprochen, NMD und TMD zu bauen, um auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren, und zugleich das Nuklearwaffen-Arsenal auf das unbedingt nötige Maß zu reduzieren. Die "Washington Post" berichtete, möglicherweise würden die meisten Langstreckenbomber der Typen B-2 und B-52 auf Einsätze mit konventionellen Waffen umgerüstet, wie das bereits 1997 einmal im Gespräch war, als Bushs Vorgänger Bill Clinton über eine Abrüstung auf 2500 Atomwaffen nachdachte. Die Luftwaffe wolle auch den Grad der Einsatzbereitschft der ihrer Interkontinentalraketen des Typs MX "Peacekeeper" senken, die mit je zehn lenkbaren Gefechtsköpfen versehen sind, so die "Washington Post". Sie sollen als Folge des Abkommens Start II bis 2007 ohnehin außer Dienst gestellt werden.

Mit den NMD / TMD-Plänen haben die USA scharfe Proteste Russlands und Chinas und Skepsis bei einigen Verbündeten ausgelöst. Im Mittelpunkt steht der Einwand, dass eine solche Raketenabwehr den USA einen strategischen Vorteil verschaffen und genau das Wettrüsten auslösen würde, das Anfang der 70er Jahre verhindert wurde. Damals schlossen die USA und die Sowjetunion das ABM-Abkommen über die Begrenzung der Raketenabwehr auf je zwei lokale Systeme in jedem Staat.