Politik : USA und China: Peking droht Washington mit Militäreinsatz

Für den Fall weiterer Waffenlieferungen der USA an Taiwan hat China vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte am Freitag politische Experten mit den Worten, dass durch weitere Waffenlieferungen nicht nur die Beziehungen zwischen Washington und Peking untergraben würden, sondern eine direkte militärische Konfrontation zwischen China und den USA herbeigeführt werde.

Washington müsse den Verkauf von Waffen an Taiwan stoppen und aufhören, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, zitierte Xinhua Wissenschaftler der chinesischen Militärakademie. Durch die Waffenlieferung würden diejenigen Kräfte Taiwans ermutigt, die für eine endgültige Trennung von China eintreten. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und besteht auf einer Wiedervereinigung. Deshalb löste die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush über die Option eines US-Militäreinsatzes für den Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan heftige Empörung in Peking aus. Seit dem Zusammenstoß eines amerikanischen Spionageflugzeuges mit einem chinesischen Abfangjäger über dem Südchinesischen Meer haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Washington ohnehin deutlich abgekühlt.

Am Donnerstag räumte das US-Verteidigungsministerium ein, dass bei der Notlandung des Aufklärungsflugzeugs auf der chinesischen Insel Hainan am 1. April geheime Informationen verloren gegangen sind. Ausmaß und Art des Verlusts wurden aber nicht genannt. Die 24-köpfige Besatzung solle nochmals befragt werden. Die Besatzung wurde elf Tage von China festgehalten, das Flugzeug befindet sich noch auf der Insel.

Der taiwanische Präsident Chen Shui-bian forderte China am Freitag auf, die Tür zu Verhandlungen offen zu halten. Das wichtigste Ziel sei die Wahrung von Frieden und Stabilität in den Beziehungen zu China, sagte Chen. Die USA hatten Taiwan am Dienstag die Lieferung von vier Zerstörern der Kidd-Klasse, zwölf Flugzeugen des Typs P-3 Orion zur Bekämpfung von U-Booten und acht U-Booten zugesagt. Die von Taiwan gewünschten hochmodernen Zerstörer mit dem Aegis-Radarsystem wurden nicht genehmigt.

Zuletzt hatte Bush erklärt, man werde tun, was militärisch auch immer notwendig sei, um die Insel im Falle eines chinesischen Einmarsches zu verteidigen. Später sagte er, der Einsatz der amerikanischen Militärmacht sei nur eine Option. Doch da hatte sich das gespannte Verhältnis zwischen Washington und China bereits weiter verschlechtert. Nach dem Gezerre um die Rückkehr der amerikanischen Flugzeugbesatzung, die nach einer Kollision mit einem chinesischen Abfangjäger auf der Insel Hainan festgehalten wurde, und dem Ärger Chinas über die amerikanischen Waffenverkäufe an Taiwan hatte diese Drohung gerade noch gefehlt. Wollte Bush damit den Druck auf China erhöhen? Oder hat er einfach mehr gesagt, als er eigentlich wollte? Sowohl das Weiße Haus als auch das US-Außenministerium verneinen jeglichen Wechsel in der China-Politik. Die Demokraten im Kongress werfen Bush nun vor, mit seinen Äußerungen die bisherige Politik der strategischen Zweideutigkeit verlassen zu haben, mit der die Beziehungen zwischen Washington und Peking jahrelang betrieben wurden.

Und in Peking achtet man sehr genau auf jede Äußerung Bushs. Im Fernsehsender ABC gefragt, ob im Zweifelsfall die gesamte amerikanische Militärmacht eingesetzt werden solle, antwortete der Präsident: "Was immer notwendig ist, um Taiwan bei der Verteidigung zu helfen." Laut einem 1979 geschlossenen Vertrag sind die USA verpflichtet, Taiwan bei der Verteidigung zu unterstützen, das Ausmaß der militärischen Rolle wird dabei jedoch offen gelassen. So wurde der potenzielle Einsatz der US-Streitkräfte immer angedeutet, aber nie offen ausgesprochen. Sandy Berger, Sicherheitsberater des Bush-Vorgängers Bill Clinton, sagte, Bush habe es innerhalb weniger Stunden geschafft, einen Schwenk von 20 Jahren Politik strategischer Zweideutigkeit hin zu einem deutlichen Standpunkt zu vollziehen, "und dann zurück zu strategischer Verwirrung".

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