Politik: USA und China: Peking gibt Flugzeug überraschend zurück

Die Pekinger Führung hat überraschend der Rückgabe des am 1. April auf der Insel Hainan notgelandeten US-Spionageflugzeugs an die Vereinigten Staaten zugestimmt. Die Maschine solle allerdings nicht zurückfliegen, sondern zerlegt und dann per Schiff in die USA transportiert werden, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhu Bangzao, am Donnerstag. Scharfe Kritik übte Zhu zugleich am Empfang des Dalai Lama durch US-Präsident George W. Bush am Mittwoch. Das tibetische Oberhaupt sei ein "politischer Exilant, der lange Zeit die Spaltung Chinas betrieben" habe. Der Empfang fiel mit dem 50. Jahrestag der Annexion Tibets durch die kommunistische Volksrepublik zusammen. Für Verstimmung sorgte auch ein Kurzbesuch des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian in New York.

Peking könne der von der US-Regierung gewünschten Reparatur und dem Rückflug der EP-3 nicht zustimmen, sagte Zhu. Das Flugzeug solle deshalb per Schiff in die USA transportiert werden. Ein US-Diplomat in Peking betonte hingegen, beide Seiten verhandelten noch über die Rückgabe des Spionageflugzeugs. Nach Schätzungen von US-Technikern würde die von Washington gewünschte Reparatur rund zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen, eine komplette Zerlegung des mit hochmoderner Abhörtechnik ausgerüsteten Fliegers aber 30 bis 40 Tage. Der Zusammenstoß der US-Maschine mit einem chinesischen Abfangjäger hatte die Beziehungen beider Staaten auf eine schwere Belastungsprobe gestellt. China hatte die Besatzung der EP-3 elf Tage lang auf Hainan festgehalten.

Zhu kritisierte, das Verhalten der US-Regierung habe deutlich zur Verschlechterung des chinesisch-amerikanischen Verhältnisses beigetragen. Washington habe mehrfach "in Chinas innere Angelegenheiten eingegriffen". Zu den kritischen Punkten zählen nach seinen Worten auch das US-Engagement für Tibet und Taiwan. Bush hatte dem Dalai Lama am Mittwoch in Washington seine volle Unterstützung zugesagt. Mit dem als privat deklarierten Treffen hätten die USA "gegen die grundlegenden Regeln internationaler Beziehungen verstoßen", betonte Zhu. Nach Auffassung Chinas ist der seit 1959 im indischen Exil lebende Dalai Lama der Anführer von "Separatisten", obwohl er seine Forderung nach Unabhängigkeit inzwischen aufgegeben hat und nur noch eine größere Autonomie für seine Heimat wünscht. Wegen des Zwischenstopps des Taiwan-Präsidenten Chen in New York hatte der chinesische Vize-Außenminister Zhou Wenzhong am Mittwoch von einem "gravierenden Fehlverhalten der US-Regierung"