USA und Indien : Noch keine Atompartnerschaft in Sicht

Noch ist es nicht zum Abschluss des Vertrages gekommen, der Indien wieder amerikanische Atomtechnik ins Land liefert. Der Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Neu Delhi lieferte keine neuen Ergebnisse.

Neu Delhi Unverrichteter Dinge hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag einen Besuch in Indien abgeschlossen, bei dem sie eigentlich das Atomabkommen zwischen den beiden Staaten paragraphieren wollte. "Niemand soll denken, dass es offene Themen gibt. Hier geht es nur um administrative Dinge", versicherte Rice auf einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Pranab Mukherjee am Samstag in Neu Delhi. Die Lieferung von ziviler US-Atomtechnik an Indien, über die seit drei Jahren verhandelt wurde, ist damit weiterhin nicht unter Dach und Fach. Der Vertrag ist in beiden Ländern umstritten, da Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat.

Das Tor zum internationalen Nuklearhandel

Rice und Mukherjee betonten beide, dass die Unterzeichnung in naher Zukunft stattfinden solle. "Diese Vereinbarung hat für Indien das Tor zum internationalen zivilen Nuklearhandel geöffnet", sagte Mukherjee. Die indische Seite wartete offenbar auf die Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes, dem der US-Kongress vor einer Woche zugestimmt hatte, durch US-Präsident George W. Bush. "Sobald der Präsident unterzeichnet hat, ist der Prozess abgeschlossen. Wenn das beendet ist, können wir ein Datum für die Unterzeichnung vereinbaren", sagte Mukherjee.

Verbot von Atomgeschäften aufgehoben

Indien, das mehr als eine Milliarde Einwohner und eine energiehungrige, expandierende Wirtschaft hat, ist für die  Atomlieferländer ein interessanter Geschäftspartner. In den vergangenen Monaten hatten die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Gruppe der Atomlieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) daher ein seit 1974 geltendes Verbot von Atomgeschäften mit Indien aufgehoben. Es war verhängt worden, nachdem Neu Delhi einen Atomwaffentest vorgenommen hatte. Russland beliefert bereits ein Atomkraftwerk im Süden Indiens, Frankreich unterzeichnete ein Atomabkommen mit dem Staat auf dem Subkontinent in der vergangenen Woche.

US-Einfluss auf die indische Politik

Auch in Indien war das Atomabkommen mit den USA umstritten,Premierminister Manmohan Singh hatte große Mühe, die Vereinbarung verabschieden zu lassen. Die größte oppositionelle Hindu-Partei und die Kommunisten bekämpften den Vertrag, da sie einen zu großen US-Einfluss auf die indische Politik und eine zu starke Einschränkung militärischer Optionen fürchteten. Indien war während des Kalten Krieges ein führender Staat der Blockfreien Bewegung. (eb/AFP)



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