Politik: USA und Russland streiten über Raketenabwehr

Während des G-8-Außenminister-Treffens in Potsdam ist es zum offenen Schlagabtausch der USA und Russlands über die strittigen Themen US-Raketenabwehr und Zukunft des Kosovo gekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies auf einer Pressekonferenz eine Äußerung seiner US-Kollegin Condoleezza Rice scharf zurück, die russische Bedenken gegen das Raketenprogramm in Europa für lächerlich erklärt hatte. „Ich denke, diejenigen, die dieses Problem kennen, wissen, dass da nichts Lächerliches dran ist“, sagte er. Die Ausdehnung des Programms nach Europa bedrohe Russland.

Rice versicherte, das System könne nicht und solle nicht zu einer Schwächung des russischen Abwehrprogramms führen. Als die US-Außenministerin auf ein Zitat des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwies, wonach russische Raketen das Abwehrsystem zerstören könnten, sagte Lawrow: „Ich hoffe, dass wir das nicht beweisen müssen.“

Unversöhnlich zeigten sich Rice und Lawrow auch hinsichtlich der Zukunft des Kosovo. „Da sehe ich keine Chance einer Annäherung“, sagte Lawrow. Er verwies auf die Möglichkeit eines Vetos seines Landes im UN-Sicherheitsrat gegen ein Votum zur Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien. „Ich hoffe, dass dies nicht erforderlich sein wird“, sagte er.

Die westlichen G8-Staaten wollen dem UN-Sicherheitsrat die Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo überlassen, nachdem Versuche einer Einigung der Konfliktparteien gescheitert sind. Vor dem Treffen im Schloss Cecilienhof hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Russland appelliert, einer Sicherheitsratsentscheidung zuzustimmen.

Weitgehende Einigkeit erzielten die unter deutschem Vorsitz tagenden Außenminister dagegen über Appelle und Initiativen zu rund einem Dutzend internationaler Konflikt- und Krisenherde, unter anderem zum iranischen Atomprogramm und zum Nahost-Konflikt. Angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan hatte Steinmeier zu dem Treffen auch die Außenminister Afghanistans und Pakistans, Rangin Spanta und Khurshid Kasuri, geladen. Sie kündigten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban an.

Offenbar auf Anregung des neuen französischen Außenministers Bernard Kouchner einigten sich die G-8-Außenminister auch auf neue Initiativen, die die von Massakern, Vertreibungen und Hungersnöten bedrohte Bevölkerung in der westsudanesischen Provinz Darfur schützen sollen. Laut Kouchner teilten die G-8-Kollegen seine Anregung, einen „humanitären Korridor“ zu schaffen, über den Hilfslieferungen für Lebensmittel und Medikamente nach Darfur gelangen sollen.