USA: US-Präsidentschaftsanwärter streiten um die richtige Irak-Strategie

Entgegen der Empfehlung des US-Oberkommandierenden David Petraeus haben sich die demokratischen Präsidentschaftsanwärter Hillary Clinton und Barack Obama für einen Truppenrückzug aus dem Irak ausgesprochen. Es sei unverantwortlich an einer Politik festzuhalten, die nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht habe, sagte Clinton bei der Anhörung des Generals vor dem US-Senat in Washington. Obama forderte mehr Druck auf die irakische Regierung. Dazu könne ein Abzugsplan beitragen. Petraeus hatte zuvor um mehr Zeit gebeten. Nach Abschluss des laufenden Teilabzugs von 30.000 Soldaten im Juli müsse eine Denkpause eingelegt werden.

Clinton äußerte Zweifel an dem Lagebericht von Petraeus. "Seit fünf Jahren hören wir von der Regierung ständig, dass sich die Dinge verbessern", sagte Clinton. "Doch jedes Mal scheitert es an den Führern des Iraks." In Widerspruch zu Petraeus' Einschätzung forderte die Senatorin deshalb, einen "geordneten Rückzug" aus dem Irak einzuleiten.

Obama fordert Gespräche mit Iran

Obama, der derzeit bei den Vorwahlen der Demokraten vor Clinton liegt, stellte im US-Kongress seine Irak-Strategie vor. Neben einem Rückzugsplan forderte er Gespräche mit Iran. Er warb für diplomatische Anstrengungen in der Region, die auch Iran einschließen sollten. Andernfalls glaube er nicht an einen stabilen Irak. "Ich denke weiterhin, dass die ursprüngliche Entscheidung, in den Irak zu gehen, ein massiver Fehler war", sagte Obama. Die Anwesenheit von Al Qaida im Irak und der steigende Einfluss Irans auf das Land seien Resultate des US-Einmarsches.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach sich hingegen für einen weiteren US-Einsatz im Irak aus. "Der Erfolg ist in Reichweite", sagte er. Clinton und Obama "verstehen die Situation vor Ort nicht", führte McCain im US-Sender Fox News fort. Sie würden die fatalen Folgen einer Niederlage im Irak nicht ermessen.

Petraeus spricht sich für Denkpause aus

In seinem Lagebericht zum Irak hatte Petraeus zuvor eine Denkpause von 45 Tagen empfohlen, wenn der derzeit laufende Teilabzug im Juli abgeschlossen sein wird. "Nach Ablauf dieser Periode werden wir erneut die Lage prüfen und dann mit der Zeit entscheiden, wann wir weitere Truppenreduzierungen empfehlen können." Die derzeitige Planung sieht vor, bis Juli fünf US-Kampfbrigaden abzuziehen und so die Zahl der US-Soldaten von momentan 158.000 auf 140.000 zu reduzieren. Auch auf Nachfrage der Demokraten wollte Petraeus keinen Termin für ein Ende des US-Militäreinsatzes im Irak zu nennen.

Die Aufstockung der US-Truppenzahl im vergangenen Jahr habe den Irak stabilisiert, die Erfolge seien aber nicht unumkehrbar, sagte Petraeus. Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, der an Petraeus' Seite vor dem Senat aussagte. "Der Fortschritt ist uneben und oftmals schmerzhaft langsam, aber es gibt Fortschritte", sagte Crocker.

Eine besondere Gefahr für die Lage im Irak geht nach Darstellung von Petraeus und Crocker vom Nachbarland aus. Iran spiele eine "destruktive Rolle", sagte Petraeus. Iran finanziere, trainiere, bewaffne und befehle schiitische Milizen im Irak und destabilisiere durch diese "ruchlosen Aktivitäten" die Sicherheit im Irak. Crocker warf Teheran vor, den Aufbau einer stabilen Demokratie im Irak gezielt zu hintertreiben. Über die militärische Kompetenz der irakischen Regierung äußerte sich Petraeus skeptisch. (ae/AFP)