Politik : USA verärgern Berlin mit Boykottpolitik Washington warnt RWE Dea

vor Gas-Projekt in Libyen

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Berlin (HB). Die amerikanische BoykottPolitik gegenüber Iran und Libyen droht erneut die Beziehungen zwischen Washington und Berlin zu belasten. Nach Informationen des „Handelsblattes“ aus Regierungskreisen warnt die US-Regierung das Energieunternehmen RWE Dea davor, in Libyen nach Gas zu forschen und hat auch bereits Berlin von diesen Einwänden informiert. In Washington werde geprüft, ob die geplanten Investitionen von RWE Dea in Höhe von 56 Millionen Dollar unter den „Iran Libyia Sanctions Act“ (Ilsa) fielen, der ausländischen Unternehmen Sanktionen androht, wenn sie mehr als 20 Millionen Dollar in Öl- oder Gasprojekte in diesen Ländern investieren. Ein Sprecher von RWE Dea sagte, man sehe keine Gefahr, weil das Projekt weder bisherige noch aktuelle Interessen der US-Seite berühre.

Die EU hat das 1996 vom US-Kongress verabschiedete und 2001 für weitere fünf Jahre verlängerte Ilsa-Gesetz nie anerkannt. Bisher hat die US-Regierung auch darauf verzichtet, ausländische Firmen wirklich mit Sanktionen zu belegen. Brisant ist der Vorgang aber schon deshalb, weil es im US-Kongress Bestrebungen einiger Abgeordneten gibt, Ilsa zu verschärfen.

In den vergangenen Monaten hatten deutsche Firmen immer wieder die Sorge geäußert, wegen ihres Engagements in Iran und Libyen von der US-Regierung bestraft zu werden. So verlangt das US-Unternehmen Halliburton, das von der amerikanischen US-Regierung den Generalauftrag für Wiederaufbauarbeiten im Irak erhalten hat, von ausländischen Subunternehmern, dass sie sich auf die Boykottpolitik gegenüber Iran und Libyen festlegen. Vor wenigen Wochen hatte zudem Thyssen-Krupp AG vom iranischen Staat Aktien zurückgekauft. Denn eine Regelung des US-Verteidigungsministeriums sieht vor, ausländische Firmen dann von Auftragsvergaben auszuschließen, wenn „Schurkenstaaten“ mehr als fünf Prozent ihres Kapitals halten.

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