• USA verhandeln mit anderen Ländern über Immunität Powell bekräftigt grundlegende Kritik an UN-Strafgerichtshof

Politik : USA verhandeln mit anderen Ländern über Immunität Powell bekräftigt grundlegende Kritik an UN-Strafgerichtshof

NAME

Washington (dpa). Die USA haben nach den Worten von Außenminister Colin Powell „grundlegende Einwände“ gegen den neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof. Vor diesem Hintergrund werde die US-Regierung jetzt versuchen, zweiseitige Vereinbarungen mit Staaten rund um die Erde über eine Immunität für US-Bürger zu erreichen, sagte Powell am Mittwoch in Washington. Nach seinen Angaben wurden alle US-Botschaften angewiesen, entsprechende Verhandlungen mit den jeweiligen Gastgeber-Ländern aufzunehmen.

Der Weltsicherheitsrat hatte den USA vor kurzem eine begrenzte Ausnahme von der Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen bei UN-Friedenseinsätzen gewährt. Zuvor hatten die USA damit gedroht, sich einer Fortsetzung des Einsatzes in Bosnien-Herzegowina zu widersetzen. Powell sagte, die US-Regierung habe sich einen besseren Ausgang des Tauziehens gewünscht, aber einen Kompromiss angestrebt, um wichtige UN-Missionen wie die in Bosnien nicht zu „sprengen“.

Der Minister bekräftigte die Besorgnis, dass Amerikaner aus politischer Willkür vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt werden könnten. Die im Vertrag zur Schaffung der Institution verankerten Schutzmaßnahmen gegen solche Aktionen seien unzureichend.

Unterdessen haben Diplomaten während einer zweitägigen Konferenz in Rom mehr Länder zur Unterzeichnung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs aufgefordert. Sie begrüßten den neu geschaffenen Gerichtshof, kritisierten aber gleichzeitig eine UN-Resolution, wonach Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr von einer Strafverfolgung ausgenommen werden.

Die Konferenz wurde organisiert vom italienischen Außenministerium und der Organisation No Peace Without Justice. Der kanadische Vertreter Andras Vamos-Goldman erklärte, es habe eine große internationale Opposition gegen die Ausnahmeregelung gegeben, der Gerichtshof werde jedoch auch ohne die USA funktionieren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar