Politik : USA versuchen Gespräche über Nahostfrieden zu retten

Tel Aviv - US-Nahostvermittler George Mitchell hat einen neuen Anlauf unternommen, die gerade erst begonnenen Friedensgespräche vor dem Scheitern zu bewahren. Mitchell traf am Mittwoch in Caesarea nördlich von Tel Aviv mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen. Beide Politiker kündigten an, die Friedensgespräche ungeachtet des Streits über den israelischen Siedlungsbau fortsetzen zu wollen. Nach den Worten von Netanjahu gibt es viel Skepsis, viele Zweifel und viele Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden. „Ich fühle mich weiterhin dazu verpflichtet zu versuchen, ein Friedensabkommen zu erreichen, das Israels Sicherheit und lebenswichtige nationale Interessen sichert“, sagte er.

Auch EU-Außenministerin Catherine Ashton will sich in die Bemühungen um die Rettung der Friedensgespräche einschalten. Ashton werde am Donnerstag zu dreitägigen Gesprächen mit Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Mitchell in die Region kommen, teilte ihr Büro am Mittwoch mit.

Die Anfang September wieder aufgenommenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern stecken derzeit in einer Krise. Am Sonntag war ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland abgelaufen. Die Palästinenserführung will nicht weiter verhandeln, wenn Israel seine Siedlungsaktivitäten nicht einfriert. Die US-Regierung versucht, einen Kompromiss zu erreichen.

Israel und die Palästinenser haben sich verpflichtet, binnen eines Jahres ein Rahmenabkommen für einen Frieden zu erreichen. Streitfragen sind die Grenzen eines Palästinenserstaates, der politische Status von Jerusalem sowie das Schicksal von rund 4,7 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen. Darüber hinaus verlangt Israel Sicherheitsgarantien.

Unterdessen wächst die Kritik an Israels Außenminister Avigdor Lieberman. Der Vorsitzende der ultranationalen Einwandererpartei Israel Beitenu verteidigte am Mittwoch seine Äußerung, wonach sich die Friedensgespräche nicht auf einen Vertrag, sondern auf ein jahrzehntelanges Zwischenabkommen konzentrieren sollten. Regierungschef Netanjahu distanzierte sich von Lieberman und teilte mit, das Vorgehen sei mit diesem abgesprochen gewesen. dpa

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