USA vor dem Schuldenabgrund : Obama und die Republikaner suchen Kompromisse

Die Wahlen vom Dienstag haben den Status quo bestätigt – nun müssen der Präsident und seine Gegner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Und die Zeit drängt.

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Mit der riesigen Staatsschuld machten die Republikaner (hier Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan) im Wahlkampf Stimmung gegen Präsident Barack Obama und die Demokraten.
Mit der riesigen Staatsschuld machten die Republikaner (hier Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan) im Wahlkampf Stimmung gegen...Foto: Reuters

Angesichts des Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern hat der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama für Freitag eine Erklärung zur Wirtschaftspolitik angekündigt. Obama werde sich um 19.05 Uhr (MEZ) im Weißen Haus äußern, teilte das US-Präsidialamt mit. Erwartet wurde, dass sich Obama zum zur Jahreswende drohenden “Fiscal Cliff“ (Haushaltsklippe) äußern würde. Der Begriff beschreibt die automatisch greifenden Steuererhöhungen und Einsparungen, sollte es zwischen Präsident, Senat und Repräsentantenhaus keine Einigung auf einen neuen Haushaltsplan geben. Die USA könnten dadurch in eine Rezession zurückfallen.
Obama dürfte sich auch in seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit auf harten Widerstand im Kongress gefasst machen, weil sich die Republikaner bei der Wahl am Dienstag im Repräsentantenhaus erneut die Mehrheit sichern konnten. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, wo jeder der 50 Bundesstaaten zwei Vertreter hat, konnten die Demokraten ihre knappe Vormacht verteidigen. Damit setzt sich das machtpolitische Patt fort.

Die Zeichen stehen deshalb jetzt auf Kompromisssuche. Präsident Barack Obama telefonierte mit dem republikanischen „Speaker“ des Abgeordnetenhauses, John Boehner, um auszuloten, wie Amerika die drohende Verschärfung seiner Budget- und Wirtschaftskrise vermeiden kann. Weitere Sondierungsgespräche führte er mit Nancy Pelosi, die die demokratische Minderheitsfraktion im Abgeordnetenhaus leitet, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie dem Chef der republikanischen Minderheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell.

Boehner bot öffentlich Entgegenkommen an. Die Republikaner seien bereit, einer Lösung zuzustimmen, die zu höheren Steuereinnahmen führe, sagte er. Unklar ist allerdings, ob die Konservativen zur Erhöhung der Steuersätze bereit sind, wie Obama das wünscht, oder ob sich die höheren Mehreinnahmen allein aus der Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten ergeben sollen.

Die Signale, dass beide Lager auf einander zugehen wollen, wurden in den USA mit Erleichterung aufgenommen. Der geteilte Ausgang der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA hatte Befürchtungen genährt, dass sich die parteipolitische Blockade der letzten zwei Jahre fortsetzen könnte. Das Resultat hat den „Status quo“ verlängert. stehen

Die gegnerischen Lager können nur gemeinsam handeln. In den Monaten vor der Wahl hatten sie das verweigert und sich gegenseitig die Schuld daran gegeben. Die amerikanischen Börsenkurse fielen, als das Wahlergebnis bekannt wurde. Analysten führten das auf die Sorge zurück, dass sich der Stillstand fortsetzen werde und Amerikas Wirtschaft in eine selbst herbeigeführte Rezession stürzen könnte.

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