USA: Waffenlobby kündigt Widerstand gegen Obamas Reform an

Die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hat die Pläne von Präsident Barack Obama für ein strengeres Waffenrecht scharf kritisiert. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte NRA-Vertreter Chris Cox am Dienstag. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.

Die NRA kritisierte Obamas Aussagen als "emotionale, herablassende Belehrungen"

Zum Auftritt des Präsidenten am Dienstag im Weißen Haus merkte Cox an: "Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten." Der Präsident liefere "politische Rhetorik" statt "echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation". Obama war bei seiner Rede in Tränen ausgebrochen, als er über die 20 Grundschulkinder sprach, die im Dezember 2012 beim Amoklauf von Newtown erschossen worden waren. "Jedes Mal, wenn ich an diese Kinder denke, werde ich wütend", sagte er. Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt.

Republikanische Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf kündigten an, Obamas Erlasse rückgängig zu machen, sowie sie im Amt seien. Das twitterte zum Beispiel Jeb Bush. Der texanische Senator Ted Cruz schrieb bei dem Kurznachrichtendienst, er werde die Verfassung gegen diese Pläne verteidigen.

Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

FBI und die Waffenkontrollbehörde ATF sollen verstärkt werden

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze besser durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Psychisch Kranke sollen im Überprüfungssystem besser erfasst werden

Weiterhin plant Barack Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, beispielsweise bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre. (AFP/dpa)