Politik : USA warnen Israel vor Angriff auf Iran

Netanjahu sieht Lösung noch in Sanktionen.

Tel Aviv/New York - Die USA sind zunehmend besorgt wegen eines möglichen Überraschungsangriffs Israels gegen den Iran. Präsident Barack Obama, Verteidigungsminister Leon Panetta und andere hochrangige Regierungsvertreter hätten die israelische Führung deshalb eindringlich vor den Folgen eines Militärschlags gewarnt, schrieb die Zeitung „Wall Street Journal“ am Samstag. Hintergrund ist das umstrittene iranische Atomprogramm.

Zugleich ergriffen die USA aber bereits Maßnahmen, um ihre Einrichtungen im Nahen Osten im Falle einer militärischen Eskalation zu schützen, schrieb die Zeitung. In Israel, das sich durch mögliche iranische Atombomben gefährdet sieht, läuft seit Monaten eine Debatte über das Für und Wider einer Militäraktion gegen atomare Einrichtungen in Iran. Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atombomben zu entwickeln. Am Samstag kündigte Irans Regierung an, man werde Ende Januar wieder Inspektoren der Atomenergiebehörde IAEO die Anlagen im Land begutachten lassen. Die Inspektoren kämen am 28. Januar und würden die Uran-Anreicherung in Fordo beobachten. Es wäre die erste Inspektion seit Veröffentlichung des kritischen Iran-Dossiers der IAEO.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte seinerseits, die Sanktionen gegen den Iran zeigten bereits Wirkung. Die Führung in Teheran werde angesichts des internationalen Drucks „schwankend“, sagte er israelischen Medienberichten zufolg. Eine Kombination aus wirtschaftlichen Sanktionen und militärischen Drohungen könne den Iran noch stoppen, meinte der Premier. Diese Aussagen könnten als Hinweis gewertet werden, dass sich Netanjahu noch auf US-Linie befindet.

Außenminister Guido Westerwelle hat wegen des iranischen Atomprogramms neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. „Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion hinaus“, sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Noch in diesem Monat sollten daher neue Sanktionen beschlossen werden. Die Tür zum Dialog mit Iran stehe aber weiter offen.

Die Vereinten Nationen erwarten von Deutschland eine Beteiligung an der Umsiedlung Tausender iranischer Oppositioneller. Dabei geht es um 3400 Iraner, die bislang im Irak in dem von den oppositionellen Volksmudschahedin gegründeten Lager Aschraf lebten. Der Leiter der UN-Mission im Irak, Martin Kobler, sagte der Nachrichtenagentur dpa, über 280 Bewohner von Camp Aschraf gäben an, sie hätten Beziehungen zu Deutschland, etliche sprächen akzentfrei Deutsch. Deutschland könne zum Beispiel diese Menschen aufnehmen. Die irakische Regierung, die von schiitischen Parteien dominiert wird, unterhält – anders als das alte Regime von Saddam Hussein – gute Beziehungen zu Teheran und will die oppositionellen Volksmudschahedin daher so schnell wie möglich loswerden. Eine Abschiebung der iranischen Staatsbürger in ihre Heimat wäre für sie jedoch potenziell gefährlich. Deshalb hatten die Vereinten Nationen Ministerpräsident Nuri al Maliki im Dezember zu einem Kompromiss gedrängt: Die Iraner sollen von einer Zwischenstation in Bagdad aus ins Ausland gebracht werden. Al Maliki besteht aber darauf, dass die Operation bis Ende April abgeschlossen ist. dpa/dapd

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