Politik : USA wollen bei Raketen mit Moskau kooperieren

Außenministerin Clinton zeigt vor dem Europaparlament Bewunderung für EU-Einigungsprozess

Brüssel - US-Außenministerin Hillary Clinton hat Russland eine Zusammenarbeit bei dem Vorhaben einer US-Raketenabwehr in Europa angeboten. Das beziehe sich auf Forschung und Entwicklung sowie möglicherweise auch auf die Aufstellung, sagte Clinton am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern. „Russland und die USA haben die Möglichkeit, bei der Raketenabwehrzusammenzuarbeiten“, sagte Clinton.

Die US-Außenministerin hat die Bedenken osteuropäischer Länder gegen eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland zu beschwichtigen versucht. „Russland darf kein Vetorecht in der Frage haben, ob ein Land der Nato oder der EU beitritt“, sagte Clinton am Freitag im EU-Parlament in Brüssel. Mit Blick auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine fügte sie hinzu: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass Energie als Mittel der Einschüchterung missbraucht wird.“

Zuvor hatte Clinton Europa zu einem gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgerufen. „Dies ist einer der Momente in der Geschichte, in denen wir gar keine Wahl haben: Wir müssen zusammenkommen und unsere besten Köpfe einsetzen“, sagte Clinton am Freitag bei ihrem Antrittsbesuch im EU-Parlament. Clinton ist die erste ranghohe Vertreterin der US-Regierung seit mehr als 20 Jahren, die das Europaparlament besucht. In einem Gespräch mit Jugendlichen drückte sie ihre Bewunderung für Europa aus. „Europa wird von vielen als Wunder betrachtet“, sagte die US-Außenministerin. Dass sich 27 Länder mit verschiedensten Sprachen zu einer Union zusammengetan hätten, erfülle sie als Amerikanerin mit Bewunderung: „Dieses großartige Experiment ist beeindruckend für uns, die wir es von der anderen Seite des Atlantiks beobachtet haben.“ Zuletzt hatte der damalige US- Präsident Ronald Reagan 1985 das Europaparlament besucht.

Clinton bekräftigte das Engagement der neuen US-Regierung für den Klimaschutz. Ihn wegen der Wirtschaftskrise zu vernachlässigen, „wäre ein Fehler“. Vielmehr könnten die Bekämpfung der Rezession und der globalen Erwärmung miteinander verbunden werden, sagte Clinton. So enthalte das Konjunkturpaket der US-Regierung viel Geld für umweltfreundliche Technik.

Einseitige Anstrengungen nur der EU und der USA reichten aber nicht aus, erklärte Clinton. „Sicherlich sind die USA nachlässig gewesen, was die Wahrnehmung ihrer Verantwortung betrifft – wir waren bislang das Land mit den höchsten Treibhausgas-Emissionen. Aber jetzt hat China uns überholt.“ Ein neues weltweites Klimaschutzabkommen müsse daher auch China, Indien sowie Schwellen- und Entwicklungsländern klare Verpflichtungen auferlegen, forderte die US-Außenministerin. Verhandlungen über ein solches Abkommen laufen bereits. Es soll das Ende 2012 auslaufende Klimaschutzprotokoll von Kyoto ersetzen, das die USA nicht mittragen.AFP/dpa

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