Politik: USA wollen Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen

Ein ranghoher chilenischer Militär hat Ex-Diktator Augusto Pinochet im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den früheren chilenischen Außenminister Orlando Letelier schwer belastet. Das wurde am Donnerstag in Santiago bekannt. Auch die US-Justiz hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge ein seit langem ruhendes Ermittlungsverfahren über Pinochets Rolle bei dem Attentat wieder aufgenommen.

Die Regierung in Washington hatte bisher auf eine Strafverfolgung verzichtet. Nach der Festnahme des Ex-Diktators in Großbritannien vor 17 Monaten hatten Menschenrechts-Aktivisten und Angehörige der Opfer jedoch eine Wiederaufnahme des Falles gefordert. Letelier war 1976 in Washington zusammen mit seiner US-Sekretärin Ronnie Moffitt durch eine Autobombe getötet worden.

Die Möglichkeit, dass Pinochet im Falle einer Anklage an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, gilt wegen seiner Gesundheitsprobleme und juristischer Komplikationen als sehr gering. US-Beamte sagten, eine Anklage würde lediglich symbolischen Charakter haben und könne allenfalls den Druck auf Chile erhöhen, Pinochet vor Gericht zu stellen.

Berichten der chilenischen Zeitung "El Mercurio" zufolge leidet Pinochet unter bleibenden Hirnschäden und wäre damit kaum verhandlungsfähig. Dies sei das Ergebnis eingehender Untersuchungen, schrieb die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des Ex-Diktators. Der 84-Jährige habe sich schon einen Tag nach der Rückkehr aus dem britischem Hausarrest nicht mehr daran erinnern können, welche seiner Töchter ihn am Flughafen begrüßt habe. Eine offizielle Bestätigung für diesen Befund, der dem britischer Ärzte ähnelt, gab es zunächst nicht.

Gegen Pinochet liegen in Chile 76 Strafanzeigen wegen Verbrechen unter seiner Militärdiktatur von 1973 bis 1990 vor. Ein Untersuchungsrichter hat die Aufhebung der Immunität Pinochets als Senator auf Lebenszeit beantragt. Die Verteidigung setzt nach unbestätigten Presseberichten darauf, dass ihr Mandant verhandlungsunfähig ist. Dies ist nach chilenischen Gesetzen nur dann der Fall, wenn ein Angeklagter geisteskrank oder senil ist.