• USA wollen multinationale Irak-Truppe führen Washington möchte das Kommando nicht aus der Hand geben / Powell stimmt sich mit Berlin, Paris und Moskau ab

Politik : USA wollen multinationale Irak-Truppe führen Washington möchte das Kommando nicht aus der Hand geben / Powell stimmt sich mit Berlin, Paris und Moskau ab

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DER IRAKKRIEG UND DIE FOLGEN

Washington (AP/AFP/M.G.). Mit einer neuen Resolution wollen die USA den Vereinten Nationen im Irak eine größere Rolle einräumen. Zugleich beanspruchen sie aber das Oberkommando über eine mögliche multinationale Truppe für den Irak. Dies sehe der US-Entwurf für eine UN-Resolution zum Irak vor, bekräftigte Powell am Mittwoch in Washington die Position seiner Regierung.

„Sicherlich werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine dominante Rolle spielen“, sagte Powell. „Aber eine dominante Rolle bedeutet nicht die einzige Rolle.“Auf die Frage eines Journalisten antwortete Powell, die Bemühungen um internationale Unterstützung im Irak stünden nicht in Zusammenhang mit den wiederholten Anschlägen auf US-Truppen.

Er habe über den Entwurf bereits mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und Russlands, Dominique de Villepin, Jack Straw und Igor Iwanow gesprochen, sagte Powell.

Nach Berechnungen des US-Kongresses werden die USA den Irak-Einsatz deutlich zurückfahren müssen, falls sie ihre jetzige Militärstruktur beibehalten wollen. Der derzeitige Umfang lasse sich nur noch bis März aufrechterhalten, warnte die dem Kongress unterstellte Haushaltsbehörde CBO. Falls wie bisher rund 180 000 Soldaten im Irak und der Golfregion stationiert bleiben sollten, müsse entweder die Stärke der Armee erhöht werden, oder es sei ein Truppenabzug aus anderen Regionen erforderlich. Eine dritte Möglichkeit sei die Änderung der Rotationszeiten für Auslandseinsätze.

Unter den derzeitigen Bedingungen könnten die USA dauerhaft nur zwischen 38 000 und 64 000 Soldaten für den Irak abstellen, weil nicht genügend neue Truppen als Ersatz zur Verfügung stünden, hieß es in dem CBO-Bericht weiter. Allein eine solch reduzierte Stationierung würde den US-Steuerzahler schon bis zu zwölf Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Der CBO-Bericht war vom demokratischen Senator Robert Byrd beantragt worden, einem der entschiedensten Kritiker der Irakpolitik von US-Präsident Bush.

Das Haushaltsbüro CBO ist die zentrale Behörde zur Analyse von Finanzentscheidungen des Kongresses. Es verfügt durch seine Analysen im politischen Geschehen der USA über eine große Autorität, hat aber keine Entscheidungsbefugnis.

Unterdessen legte die erste irakische Regierung nach Kriegsende ihren Amtseid ab. Die Mitglieder des Kabinetts wurden bei einer Feier am Sitz der US-geführten Besatzungstruppen in der Hauptstadt Bagdad eingeschworen, an der auch US-Zivilverwalter Paul Bremer teilnahm. Zur gleichen Zeit übernahm Polen bei einer Übergabezeremonie in Babylon das Kommando über eine multinationale Truppe mit mehr als 9000 Soldaten aus 21 Ländern.

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