Politik : USA: Zurück zum Gestern

Malte Lehming

Nach dem Fall der Mauer schien alles möglich. In Nord-Irland und im Nahen Osten sollte Frieden ausbrechen, ein Weltstrafgericht sollte über verbindliche Normen wachen, in Kyoto versprachen die Industrienationen, die globale Erderwärmung zu bekämpfen, und mehr als 160 Staaten unterzeichneten einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, keine Atomwaffentests durchzuführen. Die neunziger Jahre wurden zu einer internationalen Dekade des guten Willens. Die Sprecher der neuen Weltordnung gaben die Losung aus: Gemeinsam schaffen wir es.

Diese Zeit ist vorbei. Der Elan ist verschwunden, der Enthusiasmus verpufft. Das neue Jahrhundert begann mit einer Wiederbelebung der vertrauten politischen Muster. Die Wahl von US-Präsident George W. Bush markiert diese Zäsur vielleicht am deutlichsten. Der Kyoto-Vertrag wurde für obsolet erklärt, der Widerstand gegen die Einrichtung eines Weltstrafgerichts gärt weiter. Am Sonnabend berichtete nun die "New York Times", dass die Bush-Regierung auch den Atomwaffenteststopp-Vertrag beerdigen will. Allerdings habe das Weiße Haus aus der PR-Pleite um Kyoto gelernt. Der Atomwaffenteststopp-Vertrag solle möglichst unauffällig zu Grabe getragen werden. Bislang wurde das Abkommen von 77 Staaten ratifiziert. Darunter befinden sich 31 von jenen 44 Ländern, deren Ratifizierung erforderlich ist, damit der Vertrag in Kraft tritt. Auch China, Indien und Pakistan lassen sich allerdings Zeit damit. Vor fast zwei Jahren hat der US-Senat das Abkommen mit 51 zu 48 Stimmen abgelehnt. Für Bill Clinton bedeutete das eine herbe Niederlage. Hauptsächlich kritisieren die Republikaner, dass der Vertrag die Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht verhindere.

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