Usbekistan : Kritik an der Wahl Karimows

Der usbekische Staatschef Islam Karimow hat die von der Kritik westlicher Experten überschattete Präsidentenwahl wie erwartet mit hohem Vorsprung gewonnen. Laut Verfassung hätte er gar nicht mehr antreten dürfen.

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Umstritten: Der alte und neue Präsident von Usbekistan, Islam Karimov. -Foto: AFP

Moskau/TaschkentAuf den seit fast zwei Jahrzehnten regierenden Karimow entfielen 88,1 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung nach Angaben der staatlichen Agentur UzA in Taschkent mit. Eine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte, die Wahl am Sonntag habe keinen Raum für eine echte Opposition gelassen.

Die OSZE-Delegation lobte zwar, dass es bei der Wahl immerhin drei Gegenkandidaten zu dem autoritär regierenden Karimow gegeben habe. "Weil aber alle Mitbewerber bei dieser Wahl den Amtsinhaber lobten, blieb den Wählern eine echte Alternative verwehrt", sagte Delegationsleiter Walter Siegl.

Karimows Kandidatur war im Land umstritten. Nach Ansicht seiner Gegner hätte er nicht wieder antreten dürfen, da seine zweite und gemäß Verfassung letzte Amtszeit bereits Anfang 2007 abgelaufen war. Die Opposition hatte keine Kandidaten aufstellen dürfen. Viele Dissidenten sitzen in Gefängnissen oder haben das Land verlassen.

Die Wahlbeteiligung betrug den Behörden zufolge 90,6 Prozent. Anhänger der Opposition äußerten starke Zweifel an den Zahlen der Wahlleitung. Es bestehe der Verdacht, dass die Behörden die Stimmzettel von Millionen usbekischen Wanderarbeitern in deren Abwesenheit ausgefüllt hätten, berichtete die Internetagentur Uznews. Nach Schätzungen leben 15 bis 40 Prozent der Wahlberechtigten als Arbeitsmigranten in Russland oder Kasachstan. Bei der letzten Wahl hatte Karimow mehr als 90 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Die von Russland und China dominierte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bezeichnete die usbekische Wahl dagegen als demokratisch. Sie hätten in jeglicher Hinsicht internationalen Standards genügt, teilte die Organisation in Shanghai mit.

Usbekistan steht seit dem Massaker von Andischan international in der Kritik. Im Mai 2005 hatten Soldaten hunderte Demonstranten in der Stadt Andischan erschossen. Seitdem hat sich Karimow wieder stärker Russland sowie China zugewendet. Die EU hatte zuletzt die gegen die usbekische Führung verhängten Sanktionen gelockert. In der südusbekischen Stadt Termes unterhält die Bundeswehr einen Stützpunkt zur Versorgung der Truppen im Norden des benachbarten Afghanistan. (mist/dpa)

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